Nach Parteispaltung 29.11.2013 14:32:31

Letta will erneut Vertrauensfrage stellen

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta will im Parlament erneut die Vertrauensfrage stellen, um die Stabilität seiner Mehrheit zu testen.

Der bisher wichtigste Koalitionspartner, die konservative Partei Volk der Freiheit (PDL) des Ex-Premiers Silvio Berlusconi, hatte sich zu Beginn der Woche gespalten. Berlusconi wurde am Mittwoch aus dem Senat ausgeschlossen und setzt mit seiner wiederbelebten Forza Italia auf Opposition.

   Ein anderer Teil der PDL um Berlusconis früheren Vertrauten Angelino Alfano hält der Regierung die Treue, so dass Letta über die nötigen Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments verfügt. "Ich bin sicher, dass uns die Vertrauensabstimmung stärker machen wird", erklärte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz. Er wolle am Montag mit Staatspräsident Giorgio Napolitano über das Thema sprechen, kündigte Letta an. Die Abstimmung soll möglichst bald nach den Vorwahlen für ein neues Präsidium von Lettas Demokratischer Partei abgehalten werden, die auf den 8. Dezember terminiert sind.

   Der Ministerpräsident versprach am Freitag gleichzeitig, ein aktualisiertes Regierungsprogramm für 2014 vorzulegen und angekündigte Reformen in die Tat umzusetzen.

DJG/DJN/chg/sha

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