29.01.2015 13:00:00
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Leitl und Moser hoffen auf Strukturreformen
Die dringend nötige Entlastung könne man auch ohne neue Steuern - Leitl hält die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern für schädlich - durchsetzen, wenn endlich der Staat effizienter gemacht wird, ist der WKÖ-Präsident überzeugt. Deutschland oder die Schweiz hätten das getan und jetzt ein höheres Wachstum.
Dass Österreich beim Wachstum erstmals unter dem EU-Durchschnitt liegt, entsetzt Leitl. Jetzt sollte jedem klar sein, dass "das Durchwurschteln vorbei" sein müsse. Konkret forderte Leitl die Umsetzung der vom Rechnungshof vorgelegten Vorschläge - 599 im Jahr 2011 und 280 weitere Berichte seither -, die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen sowie den "bürokratischen Apparat endlich abzusenken" in den Bereichen Bildung, Pensionen oder Gesundheit.
Es gehe nicht darum, Geld von Bildung, Pflege, Pensionen oder aus dem Sozialbereich abzuziehen, betonte Moser. Vielmehr gelte es, Ineffizienz zu beseitigen und die Verwaltung zurückzunehmen, damit mehr Geld bei den Betroffenen ankommt.
Der RH-Präsident ist zuversichtlich, dass sich endlich etwas bewegt: "Beharren wird unbequemer als bewegen", glaubt er. Denn angesichts der schlechten Prognosen seien Offensivmaßnahmen nötig, auch eine Steuerentlastung - und dafür müsse man Spielraum schaffen. Leitl hofft auf Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dieser "weiß an welchen Schrauben man drehen muss". Mit der "wahnsinnig ernüchternden Prognose", dass ein auch nur annähernd ausgeglichener Haushalt erst 2019 erreichbar ist, werde auch der Regierung klar sein, dass man nicht mehr nur schönreden könne.
(Schluss) dru/jul
WEB http://wko.at

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