Leitl sieht Außenhandel als Lichtblick - Schwachpunkt Überseehandel

In weiten Kreisen der Wirtschaft herrschten Frust und Unlust. Ein Lichtblick sei die Entwicklung des Außenhandels, denn trotz schwieriger Bedingungen seien die Ausfuhren im Vorjahr (geschätzt) um 1,5 Prozent auf 127,7 Mrd. Euro gestiegen, präsentierte Leitl aktuelle Zahlen. Auch heuer erwartet die Kammer einen Anstieg der Exporte um 1,5 Prozent auf knapp 130 Mrd. Euro. Seit dem Jahr 2000 sei die Zahl österreichischer Exporteure von 12.500 auf 50.000 gestiegen. Heimische Firmen seien mit Tochterfirmen in 110 Ländern weltweit vertreten.

Diese positive Entwicklung könne aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Österreich Übersee-Märkte vernachlässige. "Wir sollten TTIP nicht mit einer Handbewegung vom Tisch streichen", sagte Leitl. Das geplante Abkommen mit den USA ist umstritten. Leitl plädierte erneut dafür, es "nicht von vornherein abzulehnen". Die USA seien für Europa ein wichtiger Exportmarkt. "Afrika übersehen wir ganz, das überlassen wir den Chinesen. Und mit Russland zerkrachen wir uns", meinte der Wirtschaftskammer-Chef.

Die Sanktionen der EU gegen Russland "haben uns der Lösung nicht näher gebracht", sagte Leitl. Der Außenhandel mit Russland sei um 15 Prozent eingebrochen und auch der Tourismus spüre es. Er bemühe sich sehr, die Verbindung zu Russland aufrecht zu erhalten, denn ein möglicher Vertrauensbruch sei das schlimmste in wirtschaftlichen Beziehungen. Leitl hofft, dass der Konflikt bald bereinigt ist und sprach sich für eine Friedenskonferenz aus. Europa und Russland passten zusammen, so Leitl, und der russische Präsident Wladimir Putin denke europäisch. "Putin ist ein Schachspieler, der sich seine Züge gut überlegt, der die Schwächen und Stärken seines Gegenübers genau kennt."

Punkto Steuerreform wiederholte Leitl bereits Gesagtes. Er lehne eine Gegenfinanzierung über neue Steuern ab. Der Eingangssteuersatz solle von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden. Dafür müsste der Staat über drei Jahre sein Einnahmenwachstum um 1 Prozent reduzieren. Der 17. März als Termin für die Präsentation der geplanten Steuerreform geht sich nach Leitl aus. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass der Termin nicht hält.

Für Firmen wünscht sich Leitl mehr Anreize wie die Mittelstandsfinanzierung sowie Möglichkeiten für Crowdfunding und Joint Ventures. Es werde immer von Anlegerschutz geredet, nur "diese Bevormundung kann nicht angehen". Der Bankensektor habe keine Mittel für Start-ups, daher müsse es andere Instrumente geben.

(Schluss) kan/tsk

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