Leichtfried: Gewinne besteuern, wo sie erwirtschaftet werden

Transparenz sei im Kampf gegen Steuerbetrug von Unternehmen eine wesentliche Maßnahme. Die EU-Kommission habe das erkannt und wolle Steuerschlupflöcher schließen. "Brauchbare Vorschläge, etwa die länderweise Offenlegungspflicht für Unternehmen, liegen zum Teil bereits auf dem Tisch. Auch einzelne Mitgliedstaaten, die illegale Beihilfen gewähren, muss die EU stärker in die Pflicht nehmen."

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erklärte in einer Pressemitteilung, es sei hoch an der Zeit, dass die EU klarstelle, "dass wir keine Steueroase für internationale für internationale Konzerne sein dürfen". Die Entscheidung der EU-Kommission müsse richtungsweisend sein, denn Apple sei bei weitem nicht der einzige internationale Konzern, der sich unfaire Steuervorteile zunutze mache. Laut Berechnungen der Kommission gingen den Mitgliedstaaten jährlich 1.000 Mrd. Euro bzw. 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren. Gegenüber KMU und EPU, "die brav ihre Steuern zahlen, bedeuten ungerechtfertigte Steuersubventionen an Großkonzerne schlicht unlauteren Wettbewerb". Die EU-Kommission tue gut daran, hier als Hüterin des Wettbewerbs einzuschreiten.

ÖVP-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner betonte, es müssten für alle Unternehmen gleiche Spielregeln gelten. "Unlauterem Wettbewerb und unfairen Steuervorteilen zum gravierenden Nachteil der österreichischen Betriebe, die in unserem Land ordnungsgemäß Steuern zahlen, muss ein Ende gesetzt werden." Mit der Entscheidung der EU-Kommissions ein wichtiges Signal zu mehr Fairness im Steuerwettbewerb gesetzt worden.

Gleichzeitig müssten aber auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden. "Es ist unser aller Pflicht, dass die geltenden Spielregeln eingehalten werden und so fairer Wettbewerb für österreichische Unternehmen innerhalb der EU sichergestellt ist. Die EU darf nicht von manchen als Steueroase missbraucht werden", betonte Haubner in einer Pressemitteilung.

Die Organisation Attac erklärte, dass die EU-Kommission zwar einen "faulen Apfel" angepackt habe, das gesamte System internationaler Besteuerung aber weiterhin faul und löchrig sei. Die Regierungen müssten sich "endlich von der Ideologie der ruinösen Steuerkonkurrenz verabschieden", erklärt David Walch von Attac Österreich. Das europäische Wettbewerbsrecht reicht für Attac nicht aus, um dem Steuerdumping der Konzerne wirkungsvoll zu begegnen. Gefordert werden öffentliche - nach allen Ländern aufgeschlüsselte - Finanzberichte für Konzerne (country by country reporting). Auf Basis deren Basis wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in der EU verlangt - allerdings mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen.

(Schluss) itz/ivn

ISIN US0378331005 WEB http://www.apple.com/