Lamy: Keine Notwendigkeit für Investorenschutz bei US-Freihandelspakt

Zu den Sanktionen zwischen der EU, den USA und Russland meinte er, die eingesetzten Waffen seien unterschiedlich. Die EU und die USA hätten keine Handelssanktionen verhängt, sondern finanzielle oder solche, die Investitionen betreffen. Für die US- und EU-Maßnahmen gebe es keine globalen Regeln. Die von den Russen verhängten Handelssanktionen seien rechtlich etwas anderes. "Ich erwarte, dass dieser Fall auf dem Tisch der WTO landen wird."

Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) handle es sich um eine völlig neue Form von Handelsvertrag. Es gehe nicht um Zölle, sondern um Standards, Normen und Schutzmaßnahmen. "Und da gibt es eine Grauzone." Auf beiden Seiten werde "sehr schlecht verhandelt", "es wird nicht erklärt, worum es geht." "Wenn man den Leuten den Eindruck gibt, es geht um eine Verringerung der Schutzmaßnahmen, dann wird das nicht funktionieren." Es sollte mehr Transparenz geben, das treffe auf beiden Seiten zu.

Amerikanische Konsumenten behaupteten auch, die Europäer würden weniger Schutzmaßnahmen ergreifen. In der Realität hänge dies vom Thema ab. Bei chemischen Produkten etwa sehe die EU schärfere Vorsichtsmaßnahmen vor, umgekehrt seien US-Autos nicht schlechter als europäische. Die Wahrnehmung, die EU sei supervorsichtig und die Amerikaner das Gegenteil, "stimmt so nicht". "Es ist nicht gut erklärt worden." Die sei auf EU-Seite Aufgabe der Kommission.

Auf die Frage, ob die Bedenken der Europäer bei Themen wie Chlorhuhn, Hormonrind oder gentechnisch behandelte Produkte nicht ernst genommen würden, sagte Lamy: "Als ob die Europäer nicht auch Chlor in der Geflügelproduktion benutzen würden. Das machen sie überall. Man kann Hühner nicht in Batterien halten ohne eine Form von bakterieller Behandlung." Seiner Meinung nach werde es zu einer Verständigung kommen, die die höchstmöglichen Schutzmaßnahmen auf beiden Seiten sicherstelle.

Zum Investorenschutz meinte er, dass man als Investor oft dem Justizsystem nicht traue und dann ein Schiedsverfahren habe. "Die Frage ist, ob man das zwischen der EU und den USA bzw. Kanada braucht", so der Lamy in der Zeitung laut Vorabbericht. Seine Wahrnehmung sei, dass man in diesem Fall den Gerichten wechselseitig trauen könne. Bei Verhandlungen würden am Anfang immer Extras dazugegeben, "das könnte man aber wieder rausnehmen, zumal es zwangsläufig politischen Widerstand gibt."

Lamy war von September 2005 bis August 2013 Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO und zuvor von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Außenhandel.

(Schluss) itz/sp