Deutscher Europapolitiker Lambsdorff sieht Minsk II als gescheitert an

   Von Andreas Kißler

   BERLIN-- Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält das jüngste Waffenstillstandsabkommen von Minsk für wahrscheinlich gescheitert. "Es sieht sehr danach aus", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. "Wenn tatsächlich die kriegerischen Auseinandersetzungen in Debalzewo so verlaufen, wie wir das hören und auch sehen, dann ist das Abkommen von Minsk wahrscheinlich nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht."

   Die Gefechte um Debalzewo seien ein klarer Bruch der Waffenruhe. Lambsdorff forderte, die EU müsse herausfinden, ob es noch den Willen zu einer friedlichen Lösung gebe, und ansonsten neue Sanktionen prüfen. Die schärfste mögliche Strafmaßnahme, eine Abkopplung Russlands vom Swift-Abkommen und damit vom internationalen Zahlungsverkehr, sei derzeit aber unwahrscheinlich. "Ein Schritt darunter wäre ein Öl-Embargo, weil die Einnahmen aus Öl-Exporten ungefähr 45 Prozent des russischen Staatshaushaltes sind," erklärte der Europaabgeordnete. Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine hielt er aber für "keine gute Idee."

   Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein meinte in dem Sender, in den nächsten Wochen werde man sehen, ob das Abkommen eine Chance habe. Die Gefechte in der Ostukraine hätten weitgehend aufgehört, sagte er. Nur an zwei Stellen hätten Separatisten eine "Frontbegradigung" durchführen wollen, die im Widerspruch zur Minsk-II-Vereinbarung stehe.

   "Wenn sie jetzt nicht aufhören, ist Minsk II gescheitert", warnte er aber. "Entweder ist jetzt Schluss mit Waffenlieferungen, entweder ist jetzt Schluss mit den Gefechten, oder wir müssen einsehen, dass Minsk II nicht zum Erfolg geführt hat." Auch der SPD-Politiker sprach sich gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine aus.

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   February 18, 2015 03:34 ET (08:34 GMT)

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