Länderfinanzausgleich in Deutschland erreicht angeblich Rekordniveau

   Der heftig umstrittene Länderfinanzausgleich in Deutschland hat im abgelaufenen Jahr offenbar ein neues Rekordniveau erreicht. Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer, wie das Handelsblatt unter Verweis auf die Endabrechnung des Finanzausgleichs berichtet. Insgesamt wurden 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr umverteilt. Damit stieg das Umverteilungsvolumen deutlich stärker als das Steueraufkommen.

   Der mit Abstand größte Zahler ist und bleibt demnach Bayern. Der Freistaat musste fast den gesamten Zuwachs allein schultern. Der Beitrag Baden-Württembergs als zweitgrößter Zahler sank sogar leicht, und Hessen zahlte 50 Millionen Euro mehr als 2013. Anders als noch 2013 gesellte sich Hamburg wieder in den Kreis der Geberländer. Die übrigen zwölf Länder blieben Nehmer. Größer Profiteur war erneut Berlin.

   Die Daten dürften für neuen Zündstoff in den Verhandlungen um eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sorgen. Bayern und Hessen haben gegen das bisherige System vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie sich überfordert fühlen. Ungeachtet der Klage laufen die bisherigen Regeln 2019 aus.

   DJG/jhe/cln

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   January 14, 2015 01:04 ET (06:04 GMT)

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