Länder legen "Wunschlisten" mit 2.000 Projekten für Juncker-Plan vor

   BRÜSSEL (AFP)--So viel Resonanz hätte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wohl selbst nicht erwartet: Die EU-Staaten reichten "Wunschlisten" mit 2.000 Projekten im Gesamtwert von 1,3 Billionen Euro für sein Investitionsprogramm ein, das Europas Wirtschaft ankurbeln und hunderttausende Arbeitsplätze schaffen soll, wie die Kommission am Dienstag zum Treffen der EU-Finanzminister mitteilte. Auf Deutschland entfielen 58 Projekte für 89 Milliarden Euro.

   Die Projekte reichen von einem Damm für den Hafen von Valletta auf Malta über Eisenbahnlinien in Polen und Windparks in Großbritannien bis zu einem Unterwasser-Glasfaserkabel zwischen den Kanaren und Brasilien. Bei Deutschland werden unter anderem zahlreiche Autobahnbauten, ein Flüssiggasterminal, die Anbindung von Windparks im Meer an das Stromnetz, die Elbvertiefung und das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen genannt. Mit 20 Milliarden Euro teuerstes Projekt ist der Finanzbedarf für den Ausbau von Breitbanddatennetzen.

   Experten der Kommission und der Europäischen Investitionsbank verwiesen aber darauf, dass von den Projekten für insgesamt 1,3 Billionen Euro nur Vorhaben im Wert von 500 Milliarden Euro tatsächlich in den kommenden drei Jahren verwirklicht werden können. Die Kommission veröffentlichte eine "illustrative Liste" mit Projekten, die ihrer Meinung nach den Kriterien von Junckers Investitionsplan entsprechen. Darin sind auch elf deutsche Projekte enthalten. Die Kommission betonte aber, dies sei keine Vorauswahl, sondern diene allein dem Zweck der Veranschaulichung.

   EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zufolge wird es jedenfalls keine Auswahl nach geografischen Kriterien geben - "Wunschlisten" einzelner Länder werden damit nicht erfüllt. Das Programm ziele nicht "auf dieses oder jenes Land", sondern auf "neue, zusätzliche Investitionen", die Wachstum und Arbeitsplätze in Europa schafften, sagte er. "Was zählt, ist die Qualität."

   Auch der niederländische Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte in Brüssel, über konkrete Projekte, die umgesetzt werden sollten, würden "nicht die Politiker entscheiden", sondern Experten unter Aufsicht der Europäischen Investitionsbank (EIB). Ziel seien "vernünftige Projekte".

   Juncker hatte sein 315 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm Ende November vorgestellt. Herzstück ist ein neuer Fonds für strategische Investitionen, der ab Mitte 2015 Projekte etwa in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Forschung absichern und dadurch ein Vielfaches an privaten Investitionen erzeugen soll. Die EU-Kommission hofft, dass der Plan bis 2017 zwischen 1 und 1,3 Millionen neue Jobs schafft. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen Junckers Vorhaben bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche noch billigen.

   Die Liste der deutschen Projekte auf den Seiten 205-213: http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/docs/project-list_part-1_en.pdf

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   December 09, 2014 08:59 ET (13:59 GMT)- - 08 59 AM EST 12-09-14