LKW-Maut - AK und Gewerkschaft werben für Sanierung der Landesstraßen

Schiebe man die Sanierung einer Straße um fünf Jahre auf, dann werde es um 24 Prozent teurer, nach 9 Jahren sogar um 150 Prozent, so das Ergebnis einer Studie von PMS Consult und dem Ökonomen Baum im Auftrag der Arbeiterkammer. Sie geht davon aus, dass 30 Prozent der 34.107 Kilometer Landesstraßen in "schlechtem bis sehr schlechtem Zustand" sind. Derzeit würden jährlich rund 277 Millionen Euro für die Sanierung ausgegeben, aber um eine weitere Verschlechterung zu verhindern, wären zusätzliche 218 Mio. Euro jährlich nötig, so die Studie. Wenn sich an der Finanzierung nichts ändere, dann dürften bis 2020 weitere 2.350 km in schlechtem bis sehr schlechten Zustand sein.

Bei den 98.000 Kilometern Gemeindestraßen schätzen die Bundesländer die zusätzlichen Sanierungskosten auf mindestens 300 Millionen Euro, so die AK in einer Aussendung. Eine genaue Datenbasis werde es erst 2019/21 geben - dann müssen die Gemeinden ihre Infrastruktur einheitlich bewerten.

Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Grüne fordern seit einiger Zeit eine flächendeckende Lkw-Maut. Diese würde laut Studie 577 Mio. Euro einbringen. "Dadurch könnten in Österreich 10.750 Jobs geschaffen und die Verkehrssicherheit wesentlich besser werden", meint Gewerkschafter Josef Muchitsch. Derzeit müssen Lkw nur auf Autobahnen und Schnellstraßen eine Maut zahlen. Am 29. April treffen sich die Landes-Verkehrsreferenten, um über den Straßenerhalt zu diskutieren. Jeweils die Hälfte der Länder sind für bzw. gegen eine flächendeckende Lkw-Maut.

Die Wirtschaftskammer betonte heute in einer Aussendung, dass sie das Ziel einer intensiveren Straßensanierung teile. Eine Maut abseits von Autobahnen und Schnellstraßen lehnt die Interessensvertretung aber ab. Die Länder hätten zwischen 2003 und 2014 rund 131 Prozent mehr durch Steuern aus dem Straßenverkehr eingenommen, zugleich aber ihre Ausgaben für den Straßenbau um sechs Prozent gesenkt. "Die Gelder sind also nicht in den Löchern der Straßen, sondern in anderen Budgetlöchern versickert", schreibt WKÖ-Bundesspartenobmann Alexander Klacska. Die Österreicher zahlten schon jährlich 14 Mrd. Euro an verkehrsbezogenen Steuern, man brauche das Geld nur dem Straßenbau widmen, weitere Abgaben seien nicht nötig, so die WKÖ.

In der "Kleine Zeitung" kritisiert Friedrich Hinterschweiger, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats in der Wirtschaftskammer Steiermark, dass die Hälfte der Landesstraßen der Steiermark "einem Erdäpfelacker gleichen". Auf 600 km Straße gebe es bereits Einschränkungen für den Güterverkehr, bis 2019 könnten es 700 km sein. Im Landesbudget fehlten 50 Mio. Euro für den Straßenerhalt.

Nach Berechnung der PMS Consult kostet ein neuer Straßenbelag für eine Landesstraße in mittelgutem Zustand 15 Euro je Quadratmeter, das sind 90.000 Euro pro Kilometer (bei 6 m Breite). Das erhalte die Straße für 15 bis 20 Jahre, dann sei eine tiefere Sanierung um etwa 25 Euro je Quadratmeter fällig. Werde aber zehn Jahre lang nichts getan, dann müsse man auch den Straßenoberbau verstärken, dann würden Kosten von 36,75 Euro je Quadratmeter anfallen, pro Kilometer also etwa 220.000 Euro.

(Schluss) tsk/stf

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