L-Bank reicht Klage gegen direkte EZB-Aufsicht ein

   Von Eyk Henning und Isabel Gomez

   FRANKFURT (Dow Jones)-- Die Landeskreditbank Baden-Württemberg hat am 12. März Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die direkte Unterstellung unter die EZB-Bankenaufsicht eingereicht. Das bestätigte die L-Bank dem Wall Street Journal auf Nachfrage.

   Ziel der Klage ist die Rückkehr unter die nationale Aufsicht durch die Bafin und die Bundesbank. Die Förderbank sieht sich angesichts ihres Geschäftsmodells nicht in einer Reihe mit Großkonzernen wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank. "Ziel der gerichtlichen Überprüfung ist daher die Entlassung aus der direkten EZB-Aufsicht", schreibt die Bank in einer Mitteilung, die dem Wall Street Journal exklusiv vorliegt. Die Kosten, die der Bank durch die EZB-Aufsicht entstünden, gingen zu Lasten der Fördersummen, die die Bank vergeben könne.

   Im November 2014 trat der Single Supervisory Mechanism (SSM) als Teil der europäischen Bankenunion in Kraft. Seither ist die EZB für die Aufsicht von 120 europäischen Banken verantwortlich. Das soll die einheitliche und effiziente Überwachung der größten europäischen Banken ermöglichen. Die 120 als systemrelevant eingestuften Institute wurden nach bestimmten Kriterien, wie etwa eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro, ausgewählt. Die L-Bank erfüllt dieses Kriterium, sie fällt laut einer Liste der EZB in die Kategorie "bedeutende beaufsichtigte Unternehmen" weil sie "Gesamtaktiva von 50 bis 75 Milliarden Euro" habe.

   Allerdings sieht die L-Bank selbst andere Kriterien als nicht erfüllt an, etwa, international tätig zu sein und ein komplexes Geschäftsmodell zu haben. Die Bank sei "als regional agierende Förderbank mit einem gesetzlich verankerten risikoarmen Fördergeschäft und einer für alle Gläubiger unmittelbar wirkenden Garantie des Landes Baden-Württemberg" unter der EZB-Aufsicht fehl am Platz. Mit der Klage beim europäischen Gerichtshof will die Bank die Unterstellung unter EZB-Aufsicht daher gerichtlich überprüfen lassen. Die EZB bestätigte dem Wall Street Journal den Eingang der Klage der L-Bank, wollte Details aber mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.

   Der Förderbank geht es nicht zuletzt um die Kosten, die eine Beaufsichtigung durch die EZB mit sich bringen. Die SSM-Aufsicht sei mit "erheblichen bürokratischen Anforderungen und Kosten verbunden". Diese gingen zu Lasten des zur Verfügung stehenden Förderpotenzials. Kosten, die aus der verstärkten Regulierung von Banken entstehen, sind unter anderem eine jährlich erhobene Gebühr für die operativen Kosten, die der EZB bei ihrer Amtsausübung entstehen, sowie künftig die Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds. Diese beiden Beiträge müssen allerdings alle europäischen Banken leisten - unabhängig, von wem sie beaufsichtigt werden. Indes bringen der Mehraufwand an Personal und IT-Aufwendungen, um die von der EZB geforderte Qualität der Berichterstattung gewährleisten zu können, indirekte Kosten mit sich.

   (Mitarbeit: Laura Stevens)

   Kontakt zur Autorin: isabel.gomez@wsj.com und Eyk.henning@wsj.com

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   April 02, 2015 03:06 ET (07:06 GMT)

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