Kroatien lenkt im Streit mit Brüssel um Europäischen Haftbefehl ein

   BRÜSSEL (AFP) -- Im Streit mit der EU-Kommission um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter hat das Neu-Mitglied Kroatien am Mittwoch eingelenkt. Justizminister Orsat Miljenic sagte in Brüssel, seine Regierung werde alles in die Wege leiten, um die derzeit in Kroatien geltende Begrenzung des Europäischen Haftbefehls aufzuheben und die Bestimmungen den in der EU geltenden Regeln anzupassen.

   Das entsprechende Gesetz werde so bald wie möglich in Kraft treten, spätestens jedoch zum 1. Januar 2014, sagte Miljenic nach einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Sanktionsverfahren gegen Zagreb eingeleitet. Kroatien drohte der Entzug von Geldern in Höhe von 80 Millionen Euro sowie eine strengere Überwachung seiner Innen- und Justizpolitik.

   Diese Sanktionen könnte Zagreb nun abgewendet haben. Auslöser des Streits war ein Gesetz, mit dem Kroatien drei Tage vor seinem EU-Beitritt zum 1. Juli die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf nach August 2002 begangene Straftaten begrenzt und die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern verhindern kann.

   Dadurch wurde nicht nur die Zeit der Balkan-Kriege (1991-95) ausgenommen, sondern auch der Fall des früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten Josip Perkovic. Deutschland fordert die Auslieferung Perkovics wegen eines Mordes an einem Kroaten in Bayern im Jahr 1983.

   Bis zum 6. September hatte Kroatien nach Angaben der Kommission 121 Ersuche auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls erhalten. Davon betrafen 23 vor August 2002 begangene Straftaten.

   DJG/AFP/chg

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   September 25, 2013 08:28 ET (12:28 GMT)- - 08 28 AM EDT 09-25-13