Kritik aus dem EU-Parlament an Finanzierung von Juncker-Plan

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament fordert Änderungen bei der Finanzierung des Wachstumsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Für den neuen, milliardenschweren Topf bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollten keine Gelder aus vorhandenen EU-Programmen für Forschung (Horizont 2020) und für grenzüberschreitende Netze - beispielsweise im Verkehr - genutzt werden. Das teilten Parlamentarier am Montag in Brüssel mit.

Die Parlamentsausschüsse für Haushalt und Wirtschaft einigten sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition. Nun gehen Detail-Gespräche mit dem EU-Ministerrat los, der die EU-Staaten vertritt. Das Ziel lautet, bis Juni einen Kompromiss unter Dach und Fach zu bekommen.

Der neue Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. 5 Milliarden Euro kommen von der EIB, für 16 Milliarden Euro soll der EU-Haushalt geradestehen. Mittels des Fonds sollen Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden - dieses Geld muss aber vor allem von Privatinvestoren kommen. Mit dem Juncker-Plan will die EU vor allem das Wirtschaftswachstum ankurbeln./cb/DP/she