Krieg in Syrien: Westerwelle reist nach Russland

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel in St. Petersburg erwartet Deutschland mehr Entgegenkommen von der russischen Regierung. Derzeit sehe es "sehr wenig nach einem russischen Einlenken aus", kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag zum zweitägigen Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Überraschend wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Kanzlerin begleiten. Geplant seien Gespräche mit Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Türkei, erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke. Westerwelle werde anschließend zum informellen EU-Außenministertreffen nach Vilnius weiterreisen.

   Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, forderte die G-20 am Mittwoch dazu auf, Syrien auf die Tagesordnung zu setzen. "Der Giftgasangriff des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist ein unverzeihlicher und furchtbarer Bruch des geltenden Völkerrechts. Er darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, damit auch andere Staaten mit Chemiewaffen wie Nordkorea von einem möglichen Einsatz abgehalten werden", erklärte der CDU-Politiker. Ein Mandat des VN-Sicherheitsrates sei jedoch angesichts der Blockadehaltung Russlands und Chinas unrealistisch.

   Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich ähnlich. Das Leiden und Sterben in Syrien müsse "das Topthema auf der Agenda" des G-20-Gipfels sein, erklärte sie. Die Weltgemeinschaft dürfe nicht länger zusehen, "wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden und wie durch die größte Flüchtlingskatastrophe des noch jungen Jahrhunderts alle Nachbarländer und eine ganze Region ins Wanken geraten". Alle diplomatischen Register müssten gezogen werden, um Russland und China zum gemeinsamen politischen Handeln gegenüber Syrien zu drängen.

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   DJN/stl/chg

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   September 04, 2013 09:56 ET (13:56 GMT)

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