Kreise: Schäuble will Milliarden-Steuerschlupfloch schließen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium will ein Steuerschlupfloch schließen, durch das dem Staat hohe Summen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag entgehen. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche".

Das Magazin hatte unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium geschrieben, Schäuble wolle bis zur Sommerpause des Parlaments einen Entwurf des Investmentsteuergesetzes vorlegen, in dem es ausländischen Staats-, Investment- und Hedgefonds sowie anderen Großanlegern erschwert werde, sich durch einfache Tricks von ihrer Steuerpflicht zu befreien. Laut "Wirtschaftswoche" geht es um jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro, die dem Staat entgehen.

Ausländische Anleger übertragen nach Angaben des Magazins derzeit ihre Aktienanteile unmittelbar vor dem Dividendenstichtag auf einen deutschen Investmentfonds. Der kassiere anders als der ausländische Anleger die Dividenden steuerfrei. Die ausländischen Investoren müssten dagegen 25 Prozent Kapitalertragsteuer plus Solidaritätszuschlag zahlen. Unmittelbar nach der Dividendenzahlung gingen die Aktien an den eigentlichen Besitzer zurück. Die Dividende samt eingesparter Steuer teilten sich die Beteiligten.

Der CSU-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan forderte rasches Handeln. Andere Staaten wie die USA, Australien und die Schweiz hätten längst eine Lösung für dieses Problem, sagte er dem Magazin./bk/DP/zb