Koren und Muhm für rasche Ökostromreform und gemeinsam gegen Agrarier

Die Profiteure der Ökostrom-Förderung, nämlich die Anlagenbetreiber - die häufig aus dem agrarischen Bereich kommen - hätten "eine sehr starke Lobby", würden sich aber anders als etwa die E-Wirtschaft und ihre Verbände nicht ins heimische Lobbyisten-Register eintragen, kritisierte Arbeiterkämmerer Muhm. Dazu verwies er etwa auf den Biomasseverband und den Zusammenschluss Erneuerbare Energie Österreich.

Industriellen-Vizegeneralsekretär Koren verlangte, das heimische Ökostrom-Fördersystem über die Einspeisetarife "ab 1. Jänner 2015 komplett auf Null" zu stellen was Neuanlagen betreffe. Es sollten keine weiteren Anlagen mehr in die Dauerförderung genommen werden, sondern nur noch Investitionsförderungen geben.

Muhm sagte, es müsse eine Reform "an Haupt und Gliedern" geben bei der Ökostromförderung. Wenn man sich die Kosten der Tarifsubventionen ansehe, sei klar, dass es sich um ein "völliges Missmanagement" handle. Leistbare Tarife für die Haushalte gebe es nicht, und über der energieintensive Industrie, die etwa in Deutschland von gewissen Energiekosten befreit ist, schwebe das Damoklesschwert, dass die EU-Kommission dies als wettbewerbsverzerrend ansehen könnte.

Koren kritisierte die EU-Klimapolitik als viel zu weitgehend und konziliant gegenüber anderen Industrieregionen der Welt. Europa sei viel zu oft Vorreiter, "obwohl die anderen beim Klimaschutz nichts tun". Politische Eingriffe wie das Backloading - die künstliche Verknappung von CO2-Verschmutzungsrechten - seien negativ. Österreichs energieintensive Industrie wolle ohnedies bei den Emissionen Benchmarktführer in der EU und darüber hinaus sein, sagte Koren und verwies etwa auf die Zementindustrie, die bei uns pro Tonne weniger Schadstoffe emittiere als in China oder den USA.

Zum Thema Schiefergas (shale gas) plädierte Koren "gegen ein Denkverbot" und trat"für eine ergebnisoffene Debatte in Österreich" ein, natürlich neben wirtschaftlichen auch unter ökologischen Aspekten.

(Schluss) sp/gru

ISIN AT0000746409 WEB http://www.iv-net.at/ http://www.arbeiterkammer.at http://www.verbund.com