Konzerne verteidigen Steuerpraktiken vor dem EU-Parlament

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Im Streit um ihre Steuerpraktiken haben die Internet-Giganten Google, Facebook und Amazon sowie weitere Konzerne einem Sonderausschuss des EU-Parlaments Auskunft gegeben. Am Montag waren Vertreter von elf Konzernen im Brüsseler Europaparlament eingeladen und wurden zu umstrittenen Strategien zur Steuervermeidung befragt. Der Sonderausschuss war im Februar nach der "Luxleaks"-Affäre mit Enthüllungen über umstrittene Steuerregelungen Luxemburgs eingerichtet worden. Er nimmt die Besteuerung multinationaler Unternehmen unter die Lupe.

"Das Ziel lautet, Lehren und Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Alain Lamassoure von der konservativen EVP-Fraktion. Einige Konzerne hätten in Europa Steuerschlupflöcher genutzt und dank Sonderabsprachen mit Staaten besonders wenig Steuern gezahlt. "Wir und die öffentliche Meinung haben das Gefühl, dass die Zeit gekommen ist, das zu beenden und die Gesetze des Dschungels durch neue zu ersetzen", sagte Lamassoure.

Ein Vertreter von Google verteidigte die Steuerpraxis seines Konzerns. Fast alle internationalen Konzerne würden gleich vorgehen, argumentierte Nicklas Lundblad. Er betonte: "Wir halten uns an die Bestimmungen." Auch eine Facebook-Vertreterin sagte, das Unternehmen agiere im Rahmen des geltenden Rechts.

Der Sonderausschuss wird nach Worten von Lamassoure nächste Woche dem Parlamentsplenum erste Ergebnisse vorlegen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen sogenannte Steuer-Vorbescheide ("Tax Rulings"), die vor allem Großunternehmen Steuervorteile bieten.

Auch der Brauereiriese Anheuser-Busch, die Banken Barclays und HSBC, das Möbelhaus Ikea, die Fastfood-Kette McDonald's, der Tabakkonzern Philip Morris und der Medienkonzern Walt Disney waren eingeladen.

Zugleich untersucht die EU-Kommission, ob EU-Staaten versucht haben, zahlungskräftige Konzerne mit unlauteren Steuertricks anzulocken./mt/DP/jha