Kontrollbank hat in Ukraine und Russland vier Milliarden Euro aushaftend

In Russland sind es 3,1 Mrd. Euro, in der Ukraine 0,95 Mrd. Euro, erklärte Scholten am Dienstag im Klub der Wirtschaftsjournalisten. Zwischen den beiden Staaten liegt nur China mit 1,7 Mrd. Euro. Alleine im vergangenen Jahr gab es für Geschäfte in Russland Haftungszusagen über 277 Mio. Euro.

"Wir haben in der Ukraine Garantien im Gesamtwert von einer knappen Milliarde Euro aushaftend. Davon sind fast 90 Prozent Beteiligungsgarantien mit einem sehr eingeschränkten Haftungsumfang", so Scholten am Dienstag. "Bei den Liefergarantien gibt es bis dato keine einzige Verzugsmeldung. Die Sache wird für das Exporthaftungssystem gut ausgehen." Seit 2006 habe man alleine mit Garantieentgelten aus der Ukraine 110 Mio. Euro eingenommen.

Der Kriegsfall sei bei den Haftungen ausgeschlossen, so Scholten. Wann er damit rechnet, dass die OeKB auch wieder Ukraine-Geschäfte versichert, wollte er nicht sagen. Es würden aber die Kräfte überwiegen, die bald wieder einen konstruktiven Zustand wollten, so seine Hoffnung. Der Kontrollbankchef betonte dabei aber auch, sein Haus ist "kein Instrument der Außenpolitik".

Zu den Einzelgeschäften wollte Scholten nichts sagen - in der Ukraine sind die UniCredit Bank Austria und die Raiffeisenbank International stark engagiert. Auch für Russland gibt es laut Scholten "nicht die geringste Andeutung für Schadensfälle".

Laut Schadensrechnung 2013 der OeKB werden in die Kassen der Republik 155 Mio. Euro gespült. Dabei handelt es sich laut Scholten um den höchsten Überschuss der für die Republik je verzeichnet wurde, "was erfreulich ist". Die Schadenszahlungen netto beliefen sich auf 50 Mio. Euro. Das gesamte Haftungsobligo zum 31. Dezember des vergangenen Jahres lautete auf 31,36 Mrd. Euro.

Der aktuelle Geschäftsklima-Index der OeKB spricht übrigens für den Jahresstart von einer besonders guten Stimmung in Russland - und auch in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Ziemlich das Gegenteil gilt für die Ukraine.

Scholten - auch stellvertretender Aufsichtsratschef der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria - wollte auf entsprechende Journalistenfragen offiziell gar nichts zur Problembank sagen. Aufsichtsratsvorsitzenden hat die Hypo derzeit nach dem Rücktritt von Klaus Liebscher allerdings auch keinen.

(Schluss) phs/pro

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