Kontrollbank: Österreichs größte Schuldner sind Irak und Nordkorea

Im Jahr 2013 angefallene neue Schadenszahlungen aus Haftungsfällen betreffen hauptsächlich Exporte in den Iran (43,9 Millionen Euro), nach Ägypten (39,8 Millionen Euro) und in die Ukraine (11,5 Millionen Euro), insgesamt fielen aus Geschäften mit Staaten und Unternehmen Schadenszahlungen in Höhe von 122,2 Mio. Euro an. In allen diesen Fällen wurden Lieferungen gar nicht bezahlt, die Kontrollbank bzw. die Republik sind aus Haftungsvereinbarungen eingesprungen. Dann wird von Staatsseite versucht, die Forderungen einzutreiben. Die überwiegende Mehrheit der Schadensfälle entstand aus politischen Gründen.

Die aushaftenden Forderungen aus Nordkorea-Geschäften betreffen langfristige Lieferprojekte von Mitte bis Ende der 70er-Jahre. Im Juli 1980 und November 1987 wurden mit Nordkorea Umschuldungen vereinbart. Auf deren Basis wurden bis 1992 in kleinen Zahlungen insgesamt 5,6 Mio. Euro bedient. Seither gebe es keine Zahlungseingänge. Nordkorea zahle auch anderen Ländern nichts, hieß es aus der Kontrollbank.

OeKB-Vorstandsdirektorin Angelika Sommer-Hemetsberger erläuterte heute im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien, dass Russland und die Ukraine "genau beobachtet" würden. Konkrete Schätzungen über die weitere Entwicklung wolle sie nicht abgeben. Trotz der Turbulenzen habe sich das Länderrisiko von Russland nicht verschlechtert. In Russland sind (per Ende 2013) Haftungen über 3,1 Mrd. Euro offen, in der Ukraine eine knappe Milliarde Euro. Das seien aber keine Schadensfälle, sondern offene Haftungen. Betreffend die Ukraine gebe es aus Österreich heuer "keine Nachfrage nach neuen Haftungen".

Die Länderrisiken werden nicht von Österreich bzw. der Kontrollbank alleine, sondern von Experten und Institutionen im OECD-Raum gemeinsam erstellt. Die einzelnen Länder hätten allerdings auch die Möglichkeit gewisser Flexibilität in Zusammenhang mit Finanzierungen. So könne Österreich etwa über diverse Richtlinien "großzügiger" oder "strenger" vorgehen, wenn es hierzulande entsprechende Experteneinschätzungen für ein Land gebe.

Das OeKB-Ergebnis für 2014 werde vermutlich geringer ausfallen als 2013, weil wahrscheinlich weniger finanziert werde, erwartet die Vorstandsdirektorin. 2013 lag das Konzernergebnis bei rund 52,4 Mio. Euro, davon schüttet die OeKB eine Dividende von 20 Mio. Euro an ihre Eigentümer, die österreichischen Banken, aus. Mit dem Ergebnis 2013 sei man "sehr zufrieden", betonte Sommer-Hemetsberger. Die Eigenmittel wurden von 662 auf 684 Mio. Euro erhöht.

Über die OeKB können sich österreichische Firmen bei Auslandsgeschäften gegen Risiken absichern. Die Kontrollbank wickelt dabei die Haftungen nur für die Republik Österreich ab.

(Schluss) gru/ivn

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