Kommission und Tusk: Abkommen mit Ukraine bleibt vorläufig in Kraft

   Von Laurence Norman und Maarten Van Tartwijk

   BRÜSSEL (Dow Jones)-- Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine bleibt auch nach der Ablehnung durch die Niederländer vorläufig in Kraft, wie die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Donald Tusk betonten. Die niederländische Regierung will zunächst intern und mit dem Parlament über den Ausgang des Referendums beraten, bevor sie Gespräche mit der EU und der Ukraine aufnimmt. Die Ratifizierung des Vertrags durch die Niederlande könne jedoch nicht weiter vorangebracht werden, als sei nichts geschehen, sagte ein Regierungssprecher.

   Tusk wartet nach eigenen Angaben jetzt auf Vorschläge aus Den Haag zu den nächsten Schritten. Auch aus Sicht der EU-Kommission ist es jetzt an der dortigen Regierung, die Ergebnisse zu analysieren und einen Aktionsplan zu entwickeln. Sie unterstrich zugleich, dass sie sich dem Aufbau enger Beziehungen zur Ukraine weiter stark verpflichtet fühle.

   Das Abkommen mit der Ukraine war bereits von den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden. Rund 61 Prozent der Niederländer lehnten es in der Abstimmung am Mittwoch jedoch ab, auch wenn dieses Nein für die Regierung keinen verbindlichen Charakter hat. Auch die notwendige Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde erreicht. Das offizielle Endergebnis wird erst in einigen Tagen vorliegen.

   Unklar bleibt, wie es weitergehen kann. Änderungen würden einen komplett neuen Billigungsprozess in allen 28 EU-Staaten zur Folge haben und Russland weitere Chancen geben, die Vereinbarung zu unterlaufen. Wenn wie jetzt von Tusk und der Kommission angekündigt, der Kooperationsvertrag auf vorläufiger Basis weiterläuft, könnte dies auch anderen Regierungen in der EU die Tür öffnen, sich von den Vereinbarungen ganz oder teilweise zu verabschieden.

   EU-Vertreter hatten sich bereits im Vorwege besorgt gezeigt, dass eine Ablehnung in Europa Irritationen bis Schockwellen auslösen und als Sieg für Russland gewertet werden könnte, das das Abkommen lange versucht hat zu torpedieren.

   Der Vertrag, der bereits Mitte 2014 von der EU vorläufig in Kraft gesetzt worden war, hebt Exportzölle zwischen der Ukraine und der EU auf. Er hat bereits die wackelige ukrainische Wirtschaft angeschoben in einer Zeit, in der der Handel des Landes mit Russland eingebrochen ist. Er war zugleich der Kern der politischen Krise in der Ukraine und hatte 2014 gewalttätige Auseinandersetzungen und den Rücktritt des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgelöst.

   Die Niederländer hatten erstmals auf Grundlage eines neuen Gesetzes abgestimmt, das das Recht auf nicht-verbindliche Volksbefragungen über bestimmte Gesetze und Verträge eröffnet hat.

   Bereits 2005 hatten die niederländischen Wähler eine EU-Krise ausgelöst, als sie die neue Verfassung der Union mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatten. Diese war dann später in geänderter Form - ohne erneute Befragung der Bevölkerung - abgesegnet worden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/smh/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   April 07, 2016 07:11 ET (11:11 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 11 AM EDT 04-07-16