Deutsche Koalitions-Politiker pochen nach Syriza-Sieg auf Reformen der Griechen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Nach dem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei den Wahlen in Griechenland haben deutsche Spitzenpolitiker auf weiteren Reformen in dem Land bestanden. "Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden", sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich der Bild-Zeitung. "Die Griechen haben das Recht, zu wählen, wen sie wollen", betonte der CSU-Politiker. "Wir haben das Recht, die griechischen Schulden nicht weiter finanzieren zu müssen."

   Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok pochte auf eine Fortsetzung von Strukturreformen in Griechenland und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. "Da muss man noch erheblich nacharbeiten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments im ZDF-Morgenmagazin. "Deshalb müssen erst einmal Voraussetzungen geschaffen werden, wenn es hier einen Schuldenschnitt geben sollte." Wenn man einen Schuldenschnitt mache, ohne die Voraussetzungen zu schaffen, habe man in drei Jahren die selben Schulden wieder.

   Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte, "Vertragsuntreue" durch Griechenland dürfe nicht honoriert werden. "Das wäre auch ein völlig falsches Signal an andere Krisenländer, die dann Gleiches erwarten würden", warnte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Bereits jetzt seien die Finanzhilfen und die Kreditkonditionen Europas für Griechenland ausgesprochen großzügig.

   Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte aber im Deutschlandfunk, Wahlsieger Alexis Tsipras werde von seinen radikalen Forderungen abgehen und Kompromisse machen müssen. Er habe in der Nacht lange mit Tsipras telefoniert, sagte der SPD-Politiker. "Du wirst behandelt werden wie jeder andere Regierungschef, der eine Wahl gewonnen hat, auch," habe er ihm gesagt.

   Tsipras sei ein Pragmatiker, "der ziemlich genau weiß, dass er auch Kompromisse eingehen muss". Dies gelte nach innen wie nach außen. Syriza werde auch gegenüber den Euro-Partnern Kompromisse machen müssen. Überziehe Tsipras seine Forderungen, werde auch kein Geld mehr nach Griechenland fließen. Zwischen dem, was man im Wahlkampf sage, und dem Handeln danach gebe es aber Unterschiede, betonte Schulz.

   Die Grünen sprachen sich nach dem Wahlsieg von Tsipras, dem sich auch griechische Grüne angeschlossen hatten, für eine mögliche europäische Schuldenkonferenz aus. Es sei "notwendig darüber zu reden, wie Griechenland diese enorme Schuldenlast irgendwann loswerden kann", sagte ihr Finanzexperte Gerhard Schick im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen finde ich es richtig, auch über eine Schuldenreduzierung zu reden, natürlich auch wieder gegen Konditionen", erklärte er. Möglicherweise solle dies gleich "im europäischen Kontext" und nicht nur für Griechenland erfolgen. "Es gibt ja die Idee einer europäischen Schuldenkonferenz."

   Die deutschen Linken zeigten sich zufrieden. "Wir hoffen jetzt auf einen roten Frühling für Europa", sagte ihre Parteivorsitzende Katja Kipping der Bild-Zeitung. Das Ergebnis der Wahl in Griechenland wertete sie als "eine klare Absage an das Kürzungsdiktat, das eine soziale Katastrophe und volkswirtschaftlich unverantwortlich ist".

   Hingegen sah die Alternative für Deutschland (AfD) ein Verlassen der Eurozone durch Griechenland als zwingende Konsequenz für einen Schuldenschnitt. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss sein - insoweit hat Syriza völlig Recht", sagte Parteisprecher Bernd Lucke. "Das Geld ist ohnehin verloren, aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muss Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen", verlangte er. Nur so könne das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

   Noch am Montag kommen die Finanzminister der Euro-Länder zu einem seit längerem geplanten Treffen in Brüssel zusammen. In der am Nachmittag beginnenden Sitzung werden sie das Wahlergebnis aus Griechenland analysieren.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte kurz vor der Wahl am vergangenen Freitag bereits betont, Griechenland müsse noch tiefgreifendere Reformen durchführen - und zwar unabhängig von seiner Zugehörigkeit zur Eurozone. "Griechenland muss in jedem Fall, als Mitglied der Eurozone oder nicht, größere strukturelle Reformen ertragen, um wettbewerbsfähig zu werden", hatte der CDU-Politiker bei einer Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos betont.

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