Koalition und Opposition streiten über griechischen Finanzbedarf

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Zwischen Koalition und Opposition ist mitten im deutschen Wahlkampf ein heftiger Streit über die Höhe des weiteren Finanzbedarfs in Griechenland entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss sich der Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, der Griechenlands Finanzbedarf bis 2015 auf rund 11 Milliarden Euro beziffert hatte. Doch der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider forderte Schäuble auf, auch Zahlen für die Zeit nach 2015 vorzulegen. Die Koalition wies die damit verbundene Kritik empört zurück.

   Schäuble stufte die vom IWF als neuen Finanzbedarf bis 2015 genannte Zahl in einem Interview als realistische Größenordnung ein. "Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte der Finanzminister der Rheinischen Post.

   Doch SPD-Chefhaushälter Schneider sagte in der Bild-Zeitung voraus, zu diesen knapp 11 Milliarden Euro bis 2015 werde bis 2020 noch ein "hoher zweistelliger Milliardenbetrag" hinzukommen und forderte: "Finanzminister Schäuble muss die Zahlen schleunigst auf den Tisch legen."

   Das brachte Schneiders Gegenpart von der Union auf die Palme, den CDU-Abgeordneten Norbert Barthle. In einer Pressemitteilung warf er seinem sozialdemokratischen Kontrahenten vor, mit seiner Forderung zu suggerieren, "dass die Bundesregierung Zahlen absichtlich zurückhalte". Das jedoch sei "absurd und unredlich". Die SPD, die die Euro-Stabilisierungspolitik weitgehend mitgetragen habe, wolle aus wahltaktischen Gründen den Eindruck vermitteln, "dass sie damit nichts zu tun hätte".

   Schäuble hatte Anfang der Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, es werde "in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen". Später hatte Schäuble diese Ankündigungen verteidigt und erklärt, das Hilfspaket werde aber deutlich kleiner ausfallen als die bisherigen. Seitdem bestimmt das Thema Griechenland aber zu großen Teilen den ansonsten an Höhepunkten eher armen Wahlkampf.

   Die internationalen Geldgeber haben Griechenland seit 2010 zwei Hilfspakete im Volumen von rund 250 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss das Land umfangreiche Reformauflagen erfüllen.

   Der IWF, der einer der Geldgeber ist, war jüngst in einem Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass Athen im nächsten 4,4 Milliarden Euro zusätzlich benötigt und 2015 sogar 6,5 Milliarden. Die Experten aus Washington forderten deshalb, den Griechen Schulden in Höhe von 4 Prozent der Wirtschaftsleistung abzunehmen.

   Schäubles Äußerungen hatten zu Kritik der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen geführt. So betonte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Wochenende, was nach Auslaufen des aktuellen Paketes Ende 2014 passiere, "kann Stand heute aus meiner Sicht jedenfalls keiner sagen". Deshalb gelte es abzuwarten. Der liberale Spitzenkandidat Rainer Brüderle warnte, man dürfe die griechischen Reformerfolge nicht gefährden.

   Schäuble selbst hatte auch am Wochenende seine Äußerungen bekräftigt und zugleich betont, es werde auch nach der Bundestagswahl keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben.

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   August 27, 2013 10:54 ET (14:54 GMT)

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