Koalition - Pühringer: Steuerreform erst zum Ende der Periode

"Es muss selbstverständlich eine Reform kommen, aber sie wird am Ende der Periode kommen", sagte er im Gespräch mit der APA und betonte: "Ich habe nie eine Lohnsteuer- oder überhaupt Steuerreform in Aussicht gestellt, ich habe das nie für realistisch gehalten."

Abgesehen von den am Mittwoch bekannt gegebenen (höhere Familienbeihilfe, Parlamentsumbau, Steuerreform, Anm.) seien keine Projekte verschoben worden, auch nicht der Linzer Westring, so Pühringer. "Ich bin guter Dinge, dass die Konjunktur vielleicht doch das eine oder andere noch erlaubt."

Etwaige Maßnahmen bei den Pensionen seien Sache der Verhandler im Bereich Soziales. "In meiner Arbeitsgruppe haben wir klar gesagt, dass man alles tun muss, um die Maßnahmen zu verbessern, die zur Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters führen."

Vom Steuerausfall in der Größenordnung von 15 Mrd. Euro sei der Bund mit 66 Prozent hauptbetroffen, auf die Länder würden nur 22 und die Gemeinden elf Prozent entfallen. Die Lücke zu stopfen, sei "wahrscheinlich nur mit einem Mix" möglich. An vorderster Stelle müssten aber Reformmaßnahmen stehen.

Die Zahlenbasis - 18,4 Mrd. Konsolidierungsbedarf und um 5,8 Mrd. für die Banken - sei außer Streit gestellt, so Pühringer. Es gehe aber auch darum, finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsprojekte in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung zu haben. Die Arbeitsgruppe sei bemüht, bis Anfang Dezember ihre Arbeit abzuschließen. Am Donnerstag waren keine Verhandlungen mehr geplant.

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