Koalition- Pühringer: Budget-Zahlen muss man nun außer Streit stellen

Es gebe Zahlen, "über die man nicht debattieren braucht", andererseits aber die Prognosen der Wirtschaftsforscher, sagte der Landeshauptmann. Und "da hat man natürlich vom 'Worst-' bis zum 'Best-Case' eine große Breite. Ich bin für realistische Zahlen, nicht für den 'Worst-', aber auch nicht für den 'Best-Case'", meinte er. "Jetzt sollte man den Mut zum Realismus haben."

Es werde natürlich auch bereits über mögliche Maßnahmen geredet, um die kolportierten Milliarden-Fehlbeträge (von bis zu 40 Mrd. Euro bis 2018, Anm.) zu schließen. Beratungen darüber würden aber diese Woche noch nicht "öffentlichkeitsfähig" sein, meinte er. "Wir sind nicht dazu da, um die Bevölkerung zu verunsichern", so Pühringers Mahnung. "Eines können wir aber vorneweg sagen: Es geht darum, dass wir Österreich auf den Wachstumspfad zurückführen."

Eine recht deutliche Absage erteilte der VP-Verhandler einer Steuererhöhung: "Ich will nicht höhere Steuern und Steuersätze, sondern mehr Steuereinnahmen durch eine besser florierende Konjunktur". Das wichtigste sei, dass die Konjunktur besser anspringe, "weil da habe ich eine nachhaltige Verbesserung", sagte er. "Und ich darf in der Situation keine Maßnahmen setzen, die Investitionen verhindern, die potenzielle Investoren abschrecken", sagte er - wohl mit Blick auf Wünsche der SPÖ nach einer höheren Besteuerung des Vermögens.

Gefragt nach Medien-Berichten, wonach die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufgrund Uneinigkeit über das Milliardenloch bzw. der notwendigen Einsparungsmaßnahmen schon am seidenen Faden hängen, sagte Pühringer, er sehe das nicht so.

Und betreffend der Forderungen der Länder an die neue Regierung, die am Dienstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien vor dem Treffen der Finanz-Arbeitsgruppe diskutiert werden, gab sich Pühringer zurückhaltend. Es sei eine "gute Tradition der Bundesländer, dass sie noch jeder neuen Bundesregierung ihr Programm vorgelegt haben. Die Länder sind aber so erwachsen, dass sie wissen, dass das Wünschenswerte und Mögliche auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden muss." Zwar werden die Ländervertreter deutlich sagen, wo sie Bedarf für die Zukunft sehen, aber: "Die Länder wissen ganz genau, dass wir nicht im 'Wünsch-Dir-Was' leben."

(Schluss) hac/gru

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