Koalition - Niessl weiter für baldige Steuerreform

Eine Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatz "muss" in dieser Legislaturperiode stattfinden, fordert Niessl. Und dies soll auch in den Finanz-Regierungsverhandlungen, bei denen er mit von der Partie ist, thematisiert werden - inklusive der "Gegenfinanzierung". Die SPÖ tritt bekanntlich für Vermögenssteuern ein, von denen die ÖVP nicht viel hält. Weitere zwei Milliarden Entlastung wünscht er sich übrigens gegen Ende der Legislaturperiode, dann werde auch keine Gegenfinanzierung mehr nötig sein, hofft er auf ein nachhaltiges Anspringen der Konjunktur.

Eben diese soll die erste Tranche der Reform auch ordentlich ankurbeln, meint der burgenländische Landeschef: "Ich bin der Meinung, man sollte gerade in einer Zeit, wo die Inlandsnachfrage eher schwach ist, der Export gut ist, eine Steuerreform machen." Niessl räumt aber ein, dass man auch zu einem späteren Zeitpunkt ansetzen kann, wenn es jetzt "nicht machbar ist". Entscheidend dafür seien aber die Verhandlungen.

ks/bei