Koalition - IHS-Keuschnigg: Nulldefizit 2016 "schwierig"

In Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass hinter dem Sparbedarf teils unterschiedliche Prognosen bei Steuern, Beschäftigung und anderen Eckpunkten der Budgetpolitik stehen würden. Daher seien die nun kolportierten Fehlbeträge teilweise deutlich zu hoch.

Keuschnigg räumt diesbezüglich auf APA-Anfrage zwar ein, dass die hinter dem Kassasturz stehenden Annahmen möglicherweise "übervorsichtig" sein könnten. Die Prognose laufe bis 2018 und da sei natürlich ein "Prognoserisiko" vorhanden, sowohl nach oben als auch nach unten. Dennoch müsse man reagieren - ansonsten hätte man im Falle einer weiteren Verschlechterung der Lage keinen Spielraum mehr, argumentiert der IHS-Chef.

Die großen Brocken beim nun stattfindenden Kassasturz sind soweit bekannt: Bei den Steuereinnahmen fehlen bis 2018 (im Wesentlichen wegen der schlechteren Konjunkturentwicklung) 14 Mrd. Euro, neun Mrd. Euro fehlen im Pensionssystem, weitere sechs Mrd. Euro (an einmaligen Ausgaben, Anm.) für die Bankenhilfe. Dazu kommen weitere kleine Fehlbeträge.

Wie es passieren konnte, dass seit der letzten Finanzplanung im Frühjahr ein derart großer Fehlbetrag auflaufen konnte, erklärt Keuschnigg u.a. mit den damals verwendeten veralteten Wirtschaftsprognosen. Die Probleme im Pensionssystem (großteils entstanden durch die geringer als erwarteten Beitragseinnahmen) sowie im Bankensektor seien dann noch über den Sommer dazugekommen, erklärt der Wirtschaftsforscher.

Insgesamt ergibt sich damit laut Keuschnigg ein Fehlbetrag von über 30 Mrd. Euro bis 2018. Dass sich an dieser Prognose noch viel ändern könnte, glaubt er nicht: "Der Prozess ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich würde sagen, große Überraschungen im Sinne von Änderungen wird es nicht mehr geben."

Keuschnigg plädiert nun für ein Paket aus Einsparungen und Investitionen. Steuererhöhungen hält er angesichts der bereits hohen Abgabenquote für nicht sinnvoll - allenfalls könnten aus seiner Sicht Steuerschlupflöcher geschlossen werden, um mit den Erlösen z.B. die Lohnnebenkosten zu senken.

(Schluss) has/ks