Koalition: Grüne werfen Regierung "Versteckspiel" beim Budget vor

"Lüge Lüge Lüge" gegenüber Parlament und Wählern hielt Rossmann SPÖ und ÖVP vor. Die gestern vorgelegten Zahlen würden zeigen, dass die Regierung in den vergangenen Jahren gelogen habe. So werde jetzt erstmals zugegeben, dass für die Banken 5,8 Mrd. Euro nötig seien. Wobei auch dies nicht der Wahrheit entspreche, dafür werde - auch laut der EU-Kommission - wesentlich mehr nötig sein. Außerdem verstecke sich die Regierung jetzt hinter dem "strukturellen Defizit" und habe die Steuerschätzungen wieder nicht revidiert.

Rossmann verübelt der Regierung auch, dass dem Thema Budgetlücke immer gleich "reflexartig" die Diskussion über die Pensionen folgt. Für ihn ist nicht der Bundesbeitrag dafür das Hauptproblem des Budgets, sondern zwei andere Punkte: Die Banken, die dringend saniert werden müssten - Rossmanns Meinung nach mit eigenen und den Mitteln der "Vermögenden", die die Finanzkrise ebenso verschuldet hätten -, sowie die Austeritätspolitik. Denn mit dem von allen europäischen Staaten zugleich praktizierten "Kaputtsparen" werde man nicht aus der Krise kommen.

Mit der Pensionsdebatte würden "alle panisch gemacht", kritisierte Schwentner. Die Lücke zwischen gesetzlichem und faktischem Pensionsantrittsalter sei allerdings ein Problem, räumte sie ein. Allerdings müsse man bedenken, dass viele der 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung vorzeitiger Pensionsantritte erst 2014 in Kraft treten. Bei allen weiteren Überlegungen müsse im Vordergrund die Frage stehen, "wie die Menschen länger arbeiten können". Die Grünen Vorschläge dazu sind: Überstunden abbauen, Arbeitszeit (auch Lebensarbeitszeit etwa durch Sabbaticals) kürzen, höhere Löhne, ein gesundes Erwerbsleben, ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer für Unternehmen, ausreichend Kinderbetreuungsplätze und "kluge Investitionen" in neue Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, der Pflege und der Bildung.

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