Koalition: Grüne sehen Budget-Lücke von bis zu 26 Milliarden Euro bis 2018

Rossmann verwies auch auf in den vergangenen Tagen in den Medien kolportierte Zahlen, wonach im Budget 2014-2018 bis zu 30 Mrd. Euro fehlen würden. Diese Meldungen seien von SPÖ und ÖVP unwidersprochen geblieben, daher ziehe er den Schluss, dass die Regierung in den letzten Jahren beim Budget gelogen habe. Denn bis vor kurzem hätten die Regierungsparteien so getan, dass das angepeilte Nulldefizit 2016 ungefährdet sei.

Und jetzt führe man eine Debatte um eine Budgetlücke in einer "substanziellen Größenordnung". Nach "Jahren des Sparkurses" müsse die Regierung nun zugeben, dass sie einen Kassasturz machen muss. "Das sieht ja so aus, als hätte diese Regierung keine Ahnung davon, wie der Finanzstatus dieser Republik ausschaut, das ist ja wirklich skandalös", so Rossmann. Ein solcher Kassasturz wirke ja wie ein "Misstrauensantrag gegen sich selbst", sagte er.

Laut seinen eigenen Berechnungen - basierend auf Schätzungen und Erfahrungswerten - betrage die Lücke im Budget ohne Kosten für die Banken rund 18 Mrd. Euro. Inklusive vorsichtiger Annahmen für die Bankenpakete würde man bei 23 bis 26 Mrd. Euro liegen. Alleine die zu erwartenden Kosten für die Hypo Alpe Adria nimmt Rossmann mit fünf Mrd. Euro an, insgesamt rechnet er mit fünf bis acht Mrd. Euro an Kosten für die verstaatlichten Banken.

Auch bei der Einnahmenseite sieht Rossmann große Lücken - er verwies u.a. darauf, dass die Steuerschätzungen der Regierung seit Anfang 2012 "ein- und dieselbe" sei - und das, obwohl sich die Konjunktur seit Anfang 2012 deutlich geändert habe. Insgesamt würden die Erwartungen hier um elf Mrd. Euro zu hoch angesetzt sein. Und bei der Ausgabenseite sieht er einen Fehlbetrag von rund sieben Mrd. Euro. Denn zahlreiche Maßnahmen aus dem Sparpaket 2012 seien nicht umgesetzt worden, etwa bei der Verwaltungsreform, bei den Pensionen oder den geplanten Reformen bei den Förderungen.

Es müssten nun die Zahlen "außer Streit gestellt" werden. Daher verlangt der Grüne Budgetsprecher, diese im Parlament im Budgetausschuss auf den Tisch zu legen. Weiter festgehalten wird von den Grünen an einer Steuer-Strukturreform mit Entlastung der Einkommen und Belastung der Vermögen.

(Schluss) hac/ham

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