14.11.2013 12:27:00

Koalition - FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein

Die Opposition glaubt der Regierung die gestern von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vorgelegten Zahlen nicht - und nimmt sie zum Anlass, die Budgetpolitik rundum zu kritisieren. So sieht die FPÖ Österreich "vor einem budgetmäßigen Trümmerhaufen" - und wird deshalb bei der Nationalratssitzung kommenden Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen.

Die Regierung habe die Österreicher "belogen und betrogen" und sei deshalb rücktrittsreif, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Das Budgetloch sei nur "kleingerechnet" worden, um den "vollen Umfang ihrer verantwortungslosen Politik, deren Zentrum die bedingungslose Anbetung des Euro-Götzen ist, herunter zu spielen". Nicht die jetzt genannten 18,44 Mrd. Euro, sondern die vorher ventilierten rund 40 Milliarden Euro würden"wahrscheinlich eher der Wirklichkeit entsprechen", glaubt Strache.

Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur ist auch überzeugt, dass die Budgetzahlen "geschönt"sind. Mit "tagelangem Hinhalten und den unklaren Aussagen" hätten SPÖ und ÖVP "ihr Vertrauen und ihre Glaubwürdigkeit verspielt", meinte sie - und bekräftigte die Forderung nach einem Budgetgipfel mit den Oppositionsparteien, heimischen Experten, dem Rechnungshof und internationalen unabhängigen Prüfern.

(Schluss) dru/bei

WEB http://www.fpoe.at

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!