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05.12.2013 13:26:00

Koalition - Agrararbeitsgruppe laut Grünen gescheitert

Die Agrararbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist angeblich gescheitert. Das sagte der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber mit Verweis auf Insider-Kreise am Donnerstag zur APA. Das Thema werde demnach nun zur Chefsache zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Pirklhuber kritisierte weiter, das Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) "auf Tauchstation" sei. Es sei bisher kein Landwirtschaftsausschuss im Parlament eingerichtet - "der wäre aber dringend", so der Oppositionspolitiker. Die Zeit dränge wegen der heimischen "Entwicklungen und Schlussfolgerungen für Österreich" als Folge der EU-Agrarreform.

Es gebe "überhaupt keine aktuellen Infos zu geplanten Maßnahmen im EU-Agrarbudget Übergangsjahr 2014 und die darauffolgende Periode von 2015 bis 2020". Es geht um mögliche Maßnahmen mit EU-Geldern für die Ländliche Entwicklung, die Österreich bisher immer aufdoppelte. "Die Kofinanzierung ist absolut notwendig", so Pirklhuber, der damit eine Forderung des ÖVP-Bauernbundes und weiterer Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt. Aber: "Der Bauernbund schlägt zwar einen riesigen Wirbel - aber sagt auch nicht worum es ihm eigentlich geht in Sachen möglicher Maßnahmen", kritisierte der Grüne gegenüber der APA. Er will etwa wissen, ob es zu einer möglichen Priorisierung des Biolandbaus kommen werde, wie dies heute auch Bio Austria forderte.

Pirklhuber verwies unter anderem auch auf die gegebenen Möglichkeiten bei den EU-Vorgaben, wie höhere Betriebsprämien für kleinere Betriebe bis 30 Hektar.

(Schluss) phs/bei

WEB http://www.gruene.at http://www.spoe.at http://www.oevp.at

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