Knapper Sieg für proeuropäisches Lager bei Wahl in Moldau

   CHISINAU (AFP)--Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau hat das regierende proeuropäische Lager einen knappen Sieg errungen. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmzettel lagen am Montag die drei europafreundlichen Parteien laut der Wahlkommission zusammen bei 44 Prozent. Sie können mit 54 bis 56 der 101 Sitze rechnen. Die russlandfreundliche Opposition kam bei der Abstimmung am Sonntag auf 40 Prozent der Stimmen.

   Stärkste Kraft wurde allerdings mit 21,6 Prozent überraschend die Sozialistische Partei, die sich für den Beitritt zur Zollunion mit Russland stark macht. Auf dem zweiten Platz folgte mit 19,3 Prozent die proeuropäische Liberaldemokratische Partei. Auf dem dritten Platz landeten die Kommunisten mit 17,8 Prozent. Die prorussische Partei Patria (Vaterland) war kurz vor der Wahl in einem umstrittenen Schritt wegen "illegaler Finanzierung aus dem Ausland" ausgeschlossen worden.

   Insgesamt waren in dem armen südosteuropäischen Land 3,1 Millionen Menschen zur Wahl der 101 Abgeordneten des Ein-Kammer-Parlaments in Chisinau aufgerufen. Mit 39 Prozent war die Wahlbeteiligung aber sehr gering. In dem abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo eine halbe Million Menschen lebt, hatten die prorussischen Behörden eine Beteiligung an der Abstimmung untersagt. Die Region hatte sich im Jahr 1990 mit Unterstützung Moskaus von Moldau abgespalten.

   Die drei proeuropäischen Parteien - die Liberaldemokraten, die Liberalen und die Demokraten - könnten eine knappe Mehrheit im Parlament erhalten. Allerdings werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Der Vorsitzende der rechten Liberalen, Michai Ghimpu, gilt als harter Verhandler. Das überraschend starke Abschneiden der Sozialisten dürfte dem 39-jährigen Chef der Partei, Igor Dodon, eine wichtige Rolle in der Opposition geben.

   Moldau ist ähnlich wie die benachbarte Ukraine zerrissen zwischen einer engeren Anbindung an Europa und der Hinwendung zu Russland. Rund 78 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Rumänen, während etwa 14 Prozent ethnische Russen und Ukrainer sind. Seit Juli ist Moldau mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden. Im Gegenzug verhängte Russland ein Importverbot für zahlreiche Lebensmittel aus Moldau.

   Im Wahlkampf sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso wie die Präsidenten Polens, Rumäniens und der Ukraine für die Beibehaltung des proeuropäischen Kurses aus. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung nicht nur in Transnistrien bevorzugt aber eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung an Moskau. Im Oktober warnte Russland die EU vor einer Einmischung in Transnistrien und betonte, die dort lebenden ethnische Russen beschützen zu wollen.

   Vor der Wahl rief Ministerpräsident Iurie Leanca die Wähler dazu auf, für eine Annäherung an die EU zu stimmen. "Unser Zug ist bereits in Bewegung, doch hat er noch nicht den Punkt ohne Wiederkehr erreicht", sagte Leanca. "Wenn wir auf diesem europäischen Weg anhalten, kann ich mir nicht einmal vorstellen, wann wir eine neue Chance bekommen", warnte er seine Landsleute.

   DJG/apo

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   December 01, 2014 09:29 ET (14:29 GMT)- - 09 29 AM EST 12-01-14