WKÖ verlangt weltweit verbindliche Vereinbarung beim Klima-Gipfel

Ja, die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fühle sich dem 2-Grad-Senkungsziel verpflichtet, aber im internationalen Gleichklang. Dazu sollte in Paris ein rechtlich verbindlicher Klimavertrag herauskommen mit einer Evaluierung alle fünf Jahre. Bei einem eigenen "Weltklimagerichtshof" sollten Verstöße dann eingeklagt und mit Urteilen und Sanktionierungen versehen werden können, "sonst bleibt es unverbindlich". Ein Alleingang der EU würde niemandem helfen, warnte Leitl am Mittwoch vor Journalisten, denn Europa sei nur für 10 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Selbst wenn Europa seinen Ausstoß um ein Fünftel senkte, würde das China rasch wieder wettmachen.

"Lieber jetzt das Machbare, aber verbindlich - als eine unverbindliche Vereinbarung zum Unmachbaren", lautet für den WKÖ-Chef die realistische Devise. Carbon Leakage, also ein Flüchtenkönnen der Industrie in Regionen mit laxeren Vorschriften dürfe es nicht geben, das verzerre den Wettbewerb. Mit Sorge blicke er etwa auf die in zwei Jahren fällige Entscheidung der voestalpine für ihre neuen LD-Stahlöfen, "derzeit sieht es nicht so aus als würde die für uns fallen". Leitl räumte aber ein, dass nicht nur das CO2-Thema, sondern auch andere Faktoren für die Voest-Entscheidung für eine US-Produktion mit 15 Prozent geringeren Herstellungskosten maßgeblich waren. Die EU habe sich "Reindustrialisierung" und nicht "Deindustrialisierung" auf die Fahnen geheftet, dem sollte sie gerecht werden.

Gewisse "politische" Hürden für ein Paris-Abkommen sollten ausgeräumt werden, das sei auch möglich, meinte Leitl. So verwies er etwa auf die noch unterschiedliche Basis der CO2-Senkungs-Angebote, die angeglichen werden sollten. Die EU bietet eine Reduktion bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 an, die USA offerieren bis 2025 eine Senkung um 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005. Pro Kopf ist der CO2-Ausstoß in den USA mehr als doppelt so hoch wie in der EU. China, weltweit Klimasünder Nummer 1, stößt absolut fast dreimal soviel CO2 wie die EU und fast doppelt so viel wie die USA aus, liegt pro Einwohner aber noch knapp unter dem EU-Schnitt. Der US-Administration legt Leitl ans Herz, sie sollte über eine "Salvatorische Klausel" das Heft selbst in die Hand nehmen, falls der US-Kongress blockiert.

Ohne verbindliches Paris-Abkommen käme Europa in weiteren Klimaverhandlungen international nicht voran, warnte der WKÖ-Chef, "weil wir uns weiter entfernen würden". Auf jeden Fall, auch ohne bindenden Vertrag, müsse Österreich bei Öko-Innovationen neue Impulse setzen und Erneuerbare Energien und Umwelttechnologien zur nationalen Priorität erklären. Ein solcher Masterplan erfordere Maßnahmen in Bildungs-, Forschungs- und Förderpolitik, etwa Anreize via Forschungsfreibetrag. Österreich müsse sich fragen, wie es im Öko-Sektor Weltspitze werden könne, betonte Leitl.

In Europas Klimapolitik sei eine Kurskorrektur nötig, sprach sich der Leiter der WKÖ-Abteilung Umwelt- und Energiepolitik, Stephan Schwarzer, für andere Änderungen des CO2-Zertifikate-Handels (ETS) aus als sie der EU-Kommission vorschweben. Der im Sommer von Brüssel präsentierte Vorschlag einer neuen Emissionshandelsrichtlinie gehe in die völlig falsche Richtung. Statt Europas Industrie Planungssicherheit und Schutz vor Abwanderung zu gewähren, werde deren Wettbewerbsfähigkeit unterminiert.

Es müsse sichergestellt werden, dass die effizientesten Anlagen alle ihre notwendigen Zertifikate gratis zugeteilt bekommen. Die Erlöse aus der Auktionierung der anderen Zertifikate sollten künftig ausschließlich CO2-armen innovativen Technologien der industriellen Fertigung zur Verfügung stehen, so Schwarzer. Sonst drohe, dass bis 2030 die regulatorisch bedingten CO2-Kosten eine Höhe erreichen, die dem heutigen Gewinn aus der Produktion entspricht.

(Forts. mögl.) sp/itz

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