Deutschland: Klage gegen Lkw-Maut-Erhöhung wird wohl abgewiesen

KÖLN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Köln will eine Klage gegen die Erhöhung der Lkw-Maut von 2009 abweisen. Das machte der Vorsitzende Richter Klaus Judick am Dienstag bei einer Sitzung deutlich. Kläger sind drei Speditionsunternehmen, die vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) unterstützt werden. Die Kläger argumentieren, dass die damalige Erhöhung der Maut mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Das Gericht sieht dies nicht so. Die EU räume den nationalen Gesetzgebern durchaus Spielraum ein und gebe keine bestimmte Methode zur Berechnung der Mauthöhe vor, führte Judick aus. Er machte deutlich, dass das Gericht Berufung zulassen wird./cd/DP/jha