Kirchenkritiker beschäftigen VfGH wieder mit Kirchenbeitrag

Österreichs Kirchenkritiker versuchen einen neuen Anlauf gegen den Kirchenbeitrag bzw. dessen steuerliche Absetzbarkeit. Wie die Initiative "Religion ist Privatsache" am Mittwoch mitteilte, habe man gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Der Sprecher der Initiative hatte versucht, seinen Mitgliedsbeitrag für seinen Verein wie einen Kirchenbeitrag steuerlich abzusetzen und war damit gescheitert. Nach seiner Ansicht werden damit gleich mehrere Verfassungsbestimmungen, unter anderem der Gleichheitsgrundsatz, verletzt.

Bereits im Vorjahr hatte der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Freidenkerbunds gegen die steuerliche Absetzbarkeit - diese gilt für Beiträge bis zu 400 Euro im Jahr - aus Formalgründen abgewiesen. Damals sah der VfGH die Vereinigung dazu nicht legitimiert, weil sie selbst keine Steuern bezahle und somit nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt sei. Zudem gebe es einen "zumutbaren Umweg", eine Beschwerde einzubringen - nämlich den Steuerbescheid einer einzelnen Person im Instanzenzug anzufechten.

Diesen Weg beschreitet nun "Religion ist Privatsache" und hofft, dass die Verfassungsrichter erkennen mögen, dass das Einkommenssteuergesetz in diesem Punkt eine "unsachliche Privilegierung religiöser Steuerpflichtiger" sei.

(Schluss) ks/spu

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