Pläne aus Kiew 16.09.2014 07:02:31

Ostukraine soll befristet Selbstverwaltung erhalten

Auf der Internetseite des Staatschefs hieß es am Montag, Poroschenko werde sein Vorhaben am Dienstag dem Parlament in Kiew vorlegen. Die Pläne sollen sich demnach an dem Abkommen zur Waffenruhe orientieren, das die Ukraine mit den prorussischen Rebellen sowie Vertretern Russlands Anfang September vereinbart hatte.

   Die Selbstverwaltung soll maximal drei Jahre erlaubt sein. In diesem Zeitraum sei es der Regierung möglich, eine grundlegende Dezentralisierung umzusetzen, die auch "verfassungsmäßige Änderungen" beinhalte, hieß es auf der Internetseite des Präsidenten. Poroschenko versicherte, seine Pläne garantierten die "Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit" des ukrainischen Staates.

   Medienberichten zufolge ermächtigen Kiews Pläne die Menschen in den Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk auch zum Gebrauch der russischen Sprache in staatlichen Institutionen sowie zur Abhaltung von Regionalwahlen Anfang November. Außerdem ist es den Regionen erlaubt, die "guten nachbarschaftlichen Beziehungen" zu russischen Partnern zu vertiefen.

   Seit mehreren Monaten kämpfen im Osten des Landes mutmaßlich von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Soldaten. Eine Anfang September vereinbarte Waffenruhe ist nach wie vor brüchig.

   DJG/sha

  Dow Jones Newswires

KIEW (AFP)

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