Kiew plant Ausrufung des Kriegsrechts in der Ostukraine

Wenn Kriegsrecht gelten würde, könnte die Regierung Bürger aus von Aufständischen kontrollierten Gebieten evakuieren. Anschließend könnte die ukrainische Armee mit einem umfangreichen Militäreinsatz versuchen, die Kontrolle über die Regionen wiederzuerlangen.

"Das hier ist ein echter Krieg, und wir erweitern den rechtlichen Stand, um der Realität gerecht zu werden", sagte Victoria Sjumar, stellvertretende Vorsitzende des Rates. "Wir haben uns entschieden, die Dinge beim Namen zu nennen."

Eine Entscheidung über die Einführung des Kriegsrechts würde nicht vor der Amtseinführung des zum Präsidenten gewählten Petro Poroschenko am Samstag fallen, betonte Sjumar. Der Schokoladen-Milliardär hat vor zehn Tagen die Wahlen gewonnen. Am Mittwoch traf er in Warschau auf Präsident Barack Obama, um über Wirtschaftshilfen zu sprechen.

Die Stellung der Ukraine im Osten des Landes ist schwach. Am Mittwoch gaben Regierungstruppen einen Grenzposten auf, den Separatisten zwei Tage lang belagert hatten, sowie Kasernen der Nationalgarde in der Regionalhauptstadt Luhansk, die schwer angegriffen worden waren.