KfW: Schuldenbremse erlaubt zusätzliche Milliarden-Investitionen für Deutschland

    KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner sagte dem Blatt: "Die Haushaltslage erlaubt es, die Investitionsbremse zu lockern und dennoch die deutschen und europäischen Defizitvorgaben einzuhalten." Deutschland brauche mehr Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung.

    Die KfW habe den Spielraum in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen durch einen Vergleich der Finanzplanung mit den Defizitgrenzen ermittelt, schreibt die Zeitung. Die Schuldenbremse setzt dem Bund von 2016 an ein Kreditlimit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der europäische Fiskalpakt schreibt eine maximale Neuverschuldung von 0,5 Prozent für den Gesamtstaat vor, zu dem auch die Sozialversicherungen gehören./hqs/DP/stk