26.02.2015 06:46:30
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Kerry wirft Putin Landeinnahmen zur Destabilisierung der Ukraine vor
KIEW (AFP)-- Die weitgehende Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine ist von erneuten scharfen Äußerungen auf diplomatischer Ebene überschattet worden. Nachdem am Mittwoch keine der Konfliktparteien neue Todesopfer gemeldet hatte, warf US-Außenminister John Kerry Russland vor, mit "Landeinnahmen zu versuchen, die Ukraine zu destabilisieren".
Kerry äußerte sich vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses und sagte, weder die prorussischen Rebellen noch die russische Regierung hielten sich an das Minsker Friedensabkommen. Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge außerdem eine Politik, "die alle internationalen Normen" zum Respekt territorialer Integrität verletze. Er warf ihm vor, in den Gebieten Lugansk, Donezk und zuletzt Debalzewe "Landeinnahmen direkt erlaubt, dazu ermutigt und sie erleichtert" zu haben.
Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, warf Putin unterdessen vor, in der Ostukraine schweres Gerät zu stationieren. Er sprach von "über tausend Kampffahrzeugen, russischen Truppen" sowie "Luftverteidigung und Artillerie". Putin habe damit die militärische Latte "sehr hoch" gehängt, sagte Breedlove vor Journalisten im Pentagon.
Bereits Mitte Februar sollte eigentlich gemäß des Minsker Abkommens eine Waffenruhe in Kraft treten. Jedoch war seitdem weiter gekämpft worden, insbesondere um die Stadt Debalzewe, die die prorussischen Separatisten schließlich einnahmen. Am Mittwoch verzeichneten beide Seiten dann erstmals eine relative Ruhe, zudem erklärten die Rebellen, sie hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen.
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DJG/smh
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February 26, 2015 00:16 ET (05:16 GMT)- - 12 16 AM EST 02-26-15
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