Keine schnellen Entscheidungen in Brüsseler Defizitverfahren

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkontrolle wird die EU-Kommission an diesem Freitag die Budgets von Euro-Staaten für das kommende Jahr bewerten. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel mit. Um den Termin hatte es längere Zeit Unklarheit gegeben. Zu Details nahm die Sprecherin keine Stellung.

Die Debatte um die Budgets ist hochpolitisch. In der Behörde hatte es dem Vernehmen nach Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Schuldensündern wie Frankreich gegeben. Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wollten nun Ende der Woche auf Risiken bei den Budgets 2015 hinweisen und die Staaten zum Handeln auffordern, hieß es. Im Fokus stehen auch Italien, Spanien, Belgien oder Portugal.

Bei Frankreich geht es darum, ob es zum dritten Mal mehr Zeit beim Defizitabbau bekommt. Über weitere Schritte im Defizitstrafverfahren

- dazu gehört auch die Gewährung von Extra-Zeit - solle nun erst im

neuen Jahr entschieden werden, hieß es in Brüssel. Dann lägen auch endgültige Defizitzahlen für 2014 vor. Die französische Tageszeitung "Le Monde" schrieb unlängst, es werde auch eine verstärkte Überwachung Frankreichs debattiert, um die Einlösung von Spar- und Reformversprechen besser zu kontrollieren als bisher.

Die Regierung in Paris hatte bereits angekündigt, dass sie wegen der Wirtschaftsflaute wohl erst 2017 - und damit zwei Jahre später als verbindlich zugesagt - wieder die vorgegebene Defizitmarke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten wird. Paris dürfte laut EU-Kommission im laufenden Jahr auf eine Neuverschuldung von 4,4 Prozent kommen./cb/DP/men