Deutschland: Keine Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen

   BERLIN (AFP)--Zwischen CDU/CSU und Grünen wird es keine Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungskoalition geben. Das teilten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Grünen-Chefin Claudia Roth mit. Eine belastbare Grundlage für eine vierjährige Zusammenarbeit sei "nach diesen Gesprächen nicht gegeben", sagte Roth. Nun wird die Union weiter mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition beraten.

   Die Spitze der Grünen wird dem Berliner Parteitag am Wochenende nicht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie Roth sagte. Nach Angaben von ihr und dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir haben sich Differenzen insbesondere bei der Energiewende aufgetan. Hier hätten die Grünen vergeblich versucht, konkrete Aussagen von der Union zu erhalten, sagte Roth. Auch in der Europapolitik habe es keine "wirkliche Öffnung" gegeben. Schließlich hätten CDU und CSU bei den Grünen-Forderungen nach einem Mindestlohn, einer Bürgerversicherung und Änderungen bei Hartz IV keine Bereitschaft zu Änderungen erkennen lassen.

   Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machten insbesondere unterschiedliche Positionen beim Thema Steuern für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Das Festhalten der Grünen an "sehr massiven Steuererhöhungen" sei nicht mit der Philosophie von CDU/CSU vereinbar, sagte Gröhe. Es habe aus Sicht der Union aber keine unüberbrückbaren Gegensätze gegeben.

   Die Unterhändler der drei Parteien hatten sechs Stunden lang zusammengesessen, danach berieten die Grünen intern über ihre Bewertung der Sondierungen. Die Union werde am Mittwoch nun auf die SPD zugehen, um die Sondierungsgespräche für eine große Koalition fortzusetzen, sagte Gröhe. Er stellte in Aussicht, dass die Sondierungen mit der SPD am Donnerstag fortgesetzt werden könnten. Danach wird die Unionsführung über das Angebot zu Koalitionsgesprächen mit der SPD entscheiden, bevor am Sonntag ein Parteikonvent der Sozialdemokraten darüber berät.

   Während sich die Union offen zeigte für eine dritte Sondierung mit den Grünen, lehnten diese ab. Alle Beteiligten lobten gleichwohl die gute Gesprächsatmosphäre und die grundsätzliche Bereitschaft, sich Kompromissen zu öffnen. CDU und CSU hätten sich ernsthaft bemüht, "Brücken zueinander zu bauen", sagte Özdemir. "Was wir bilanzieren, ist nicht das Zunageln der Tür für alle Zeiten. Gröhe sagte, die Gespräche seien von "großem wechselseitigen Respekt" sowie der Bereitschaft geprägt gewesen, sich aufeinander zu zu bewegen.

   DJG/sgs

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   October 16, 2013 00:18 ET (04:18 GMT)- - 12 18 AM EDT 10-16-13