Keine Annäherung im Streit um Agrarreform

    Nun wird über eine Sonderkonferenz im Oktober oder November nachgedacht - nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Am Abend sollten die Minister zu einem Kamingespräch zusammentreffen.

    Die fünf Agrarminister der Grünen hatten weitreichende Forderungen zur Umschichtung der EU-Gelder gestellt. Sie wollen weniger Geld direkt an die Bauern zahlen und stattdessen konkrete Projekte fördern. Auch bei den geplanten Prämien für kleinere Betriebe gibt es Streit um die Höhe.

    Aus Kreisen der Bundesregierung kam deutliche Kritik. "Uns fehlt jegliches Verständnis für diese durchsichtige Blockadepolitik, weil dadurch die Umsetzung weiter verzögert wird", sagte ein Beamter. Dies sei Wahlkampf auf Kosten der Landwirte. Bis Ende Oktober müsse die Bundesregierung Angaben zu den Förderprogrammen für 2014 nach Brüssel melden. "Die Zeit drängt."

    Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte schon vor der Konferenz gesagt, die Minister müssten sich möglicherweise noch ein bisschen Zeit nehmen, "auch wenn dadurch Unsicherheiten für das nächste Jahr entstehen". Die Grünen werfen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor, Großbetriebe zu bevorzugen. Der Deutsche Bauernverband demonstrierte vor dem Tagungshotel gegen zu starke Einbußen bei den Direktzahlungen. Umweltverbände und Öko-Landwirte forderten dagegen ein stärkeres Umsteuern in der Agrarpolitik als von Aigner vorgeschlagen.

    Jedes Jahr fließen gut fünf Milliarden Euro als Direktzahlungen aus Brüssel an die deutschen Landwirte, hinzu kommen weitere Gelder für die Förderung des ländlichen Raums. Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union hatten sich im Juni auf die Reform der Agrarpolitik verständigt. Sie soll die Landwirtschaft grüner machen und die Subventionen gerechter verteilen, lässt den Mitgliedstaaten aber große Spielräume./sku/DP/jsl