Italien beteiligt sich wohl mit acht Milliarden an Juncker-Plan

   BRüSSEL (AFP)-- Nach Deutschland, Frankreich und Spanien beteiligt sich auch Italien an dem Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die italienische Regierung habe zugesagt, acht Milliarden Euro bereit zu stellen, teilte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Dienstag über den Kurznachrichtendient Twitter mit. Juncker will mit dem Plan Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten zu bekämpfen.

   Italien steuert nun ebensoviel wie Deutschland und Frankreich bei, die beide auch jeweils 8 Milliarden Euro zugesagt haben. Spanien hat 1,5 Milliarden Euro versprochen. Allerdings gehen die Gelder nicht direkt in den Fonds, sondern werden durch nationale Förderbanken verwaltet und über Investitionsplattformen für Wirtschaftsprojekte in Europa eingesetzt. An den Start gehen soll der Fonds Mitte des Jahres.

   Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel über den Fonds. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, er hoffe auf "das grüne Licht" der Minister, damit das Vorhaben schnell auch im Europaparlament behandelt werden könne. Europa brauche mehr Investitionen, die während der Finanzkrise stark zurückgegangen seien, sagte der Franzose. Diese lägen derzeit 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008.

   Offen war Österreich zufolge noch die Frage, ob Beiträge über nationale Förderbanken wie Direkteinzahlungen in den Fonds bei der Defizitberechnung nicht berücksichtigt werden. Er erwarte heute eine "Entscheidung", ob auch solche Beiträge bei der Haushaltsbetrachtung außen vor blieben, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Wenn diese Entscheidung in diese Richtung fällt, werden wir natürlich auch entsprechende Offensivmittel einbringen können."

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   March 10, 2015 06:40 ET (10:40 GMT)- - 06 40 AM EDT 03-10-15