07.11.2013 13:40:00
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"Kassasturz" - Strache fordert Fekter-Rücktritt
Angesichts der Berichte über ein milliardenschweres
Finanzloch im Budget fordert FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zum Rücktritt auf. "Dass die ÖVP
nach 12 Jahren an der Spitze des Finanzministeriums heute drauf
kommt, dass ihr 30 Milliarden fehlen, müsste eigentlich den
sofortigen Rücktritt Fekters zur Folge haben", meinte Strache am
Donnerstag in einer Aussendung. Dieses Milliardenloch im Budget ist
nach Ansicht des FPÖ-Obmannes "der letzte Grund dafür, dass die ÖVP
das Finanzressort abgeben sollte."
Strache hält es für "ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nach sechs gemeinsamen Regierungsjahren nicht weiß, was sich in ihrer Kassa befindet". Dass nun ein Kassasturz nötig sei, ist für den FPÖ-Obmann eine offen zur Schau getragene Unfähigkeit. Zur Sanierung des Budgets fordert Strache grundlegende Strukturreformen, er befürchtet allerdings, dass stattdessen ein drastisches Sparpaket drohe, das in erster Linie wieder den Mittelstand und die Pensionisten treffen werde.
Der Katholische Familienverband forderte, die Budgetsanierung nicht auf Kosten der Familien zu machen und verlangte eine Valorisierung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes.
(Schluss) mk/spu
WEB http://www.fpoe.at
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