"Kassasturz": Regierung ignorierte negative Budget-Aussichten

Der mehrjährige Finanzrahmen wird von der Regierung jedes Jahr im Frühjahr beschlossen und um ein weiteres Jahr ergänzt. Normalerweise werden bei dieser Gelegenheit auch die aktuellen Wirtschaftsprognosen in die Finanzplanung des Bundes eingebaut: Starkes Wachstum bedeutet hohe Steuereinnahmen und niedrige Ausgaben (z.B. für Pensionen und Arbeitslose), während bei niedrigem Wachstum die Einnahmen (Steuern, Sozialabgaben) sinken und die Ausgaben steigen.

Im heurigen Frühjahr zeigten die Prognosen der Wirtschaftsforscher zwar nach unten, die Regierung hat dies in ihrer Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017 aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde die Schätzung der Steuereinnahmen unverändert aus dem alten Finanzrahmen übernommen, auch die Ausgaben-Obergrenzen wurden nur in technischen Details angepasst. Der im Wahljahr beschlossene Finanzrahmen beruht also großteils auf den deutlich optimistischeren Annahmen vom Frühjahr 2012, die mittlerweile mehrmals nach unten korrigiert wurden. Daran muss die Budgetplanung der Regierung beim "Kassasturz" nun angepasst werden.

Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh geht jedenfalls davon aus, "dass sich der Budgetrahmen aufgrund der veränderten Konjunkturlage nicht ausgehen wird". Schließlich sei die 2012 noch erhoffte Erholung der Konjunktur ausgeblieben, die Arbeitslosigkeit "hartnäckig und dauerhaft" hoch und auch die Einnahmen der Pensionsversicherung unter den Erwartungen. Ein "gröberes Problem" sieht Schuh beim von der Koalition angekündigten "Kassasturz" aber auch im Bankensektor (Hypo Alpe Adria) sowie Sparbedarf im Pensionsbereich - wobei Schuh insgesamt davon ausgeht, dass der "überwiegende Teil" des Anpassungsbedarfs von der verschlechterten Wirtschaftslage herrührt.

Auch Schratzenstaller sieht neben Banken und Pensionen die Anpassung des Budgetpfades an die aktuelle Konjunkturprognose als wesentlichen Punkt. Sie verweist außerdem darauf, dass möglicherweise nicht alle im Sparpaket eingeplanten zusätzlichen Steuern im erwarteten Ausmaß hereinkommen könnten - etwa die nach wie vor nicht realisierte Finanztransaktionssteuer sowie die möglicherweise zu optimistisch prognostizierte Immobilienbesteuerung.

(Schluss) has/spu