Gerichtsverhandlung über EZB-Kaufprogramm verzögert sich

   KARLSRUHE (AFP)-- Die erneute Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das umstrittene Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verzögert sich. Der eigentlich auf 10.00 Uhr angesetzte Beginn wurde auf mindestens 11.30 Uhr verschoben, da ein Mitglied des zuständigen Senats kurzfristig erkrankte, wie vor Ort mitgeteilt wurde.

   Das Gericht soll sich in der mündlichen Verhandlung erneut mit dem sogenannten OMT-Programm der EZB befassen. Nach der ersten Verhandlung im Jahr 2013 hatte Karlsruhe das Programm für rechtswidrig erachtet und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Luxemburger Richter billigten allerdings die umstrittene Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, zur Beruhigung der Finanzmärkte notfalls unbegrenzt Anleihen aufzukaufen.

   Auf Grundlage des EuGH-Urteils wird nun in Karlsruhe weiter verhandelt. Geklagt haben unter anderem der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sowie rund 11.000 Bürger, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertreten werden.

   DJG/apo

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   February 16, 2016 04:15 ET (09:15 GMT)- - 04 15 AM EST 02-16-16