Kapsch bis zu drei weitere Jahre Lkw-Maut-Betreiber in Tschechien

Der bestehende Vertrag der Kapsch TrafficCom mit Tschechien über zehn Jahre läuft mit Jahresende 2016 aus. Läuft er um drei Jahre weiter, erhält Kapsch TrafficCom 6 Mrd. tschechische Kronen (222 Mio. Euro). Das teilte das Wiener Unternehmen Montagnachmittag mit Verweis auf einen Bericht der öffentlich-rechtlichen tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit, die sich ihrerseits bei dieser Summe auf den Verkehrsminister Dan Tok berief. Pro Jahr der Verlängerung geht es also um 2 Mrd. tschechische Kronen.

Zuletzt galt Toks Plan zur Verlängerung um zwei bis drei Jahre als gefährdet. Die Sozialdemokraten (CSSD) des Premiers Bohuslav Sobotka und die Volkspartei (KDU-CSL) des Vizepremiers Pavel Belobradek kritisierten die Absicht von Toks aus der Protestbewegung ANO.

Das Hauptargument der Kritiker war laut Medienberichten in der Vorwoche, dass eine Vertragsverlängerung ohne ein Auswahlverfahren gesetzeswidrig sei. Außerdem habe das Verkehrsministerium "genug Zeit gehabt", eine Neuausschreibung vorzubereiten. Der Streit über das Thema war auf eine Regierungssitzung am heutigen Montag verschoben worden. Tok sprach vorige Woche davon, dass die Verlängerung der Zusammenarbeit mit Kapsch eine Notlösung und die einzige Möglichkeit sei, dass man auch nach dem 1. Jänner 2017 die Lkw-Maut einheben könne. Sein Ministerium habe einen "unvorteilhaft abgeschlossenen" Vertrag geerbt. Nun dürfte es in Tschechien zumindest einige Jahre mit der Lkw-Maut betreut von Kapsch weitergehen.

(Schluss) phs/kre

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