24.01.2014 16:46:00

Kanzler und Vizekanzler lassen sich Montag zu Hypo-Kosten briefen

Die Hypo-Alpe-Adria Task Force hat aus 20 verschiedenen Optionen vier Konstrukte für einen Abbau der Milliarden-Altlasten ausgewählt. Montag früh werden sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) über die Bad-Bank-Modelle und die daraus absehbaren Kosten für die Steuerzahler informieren lassen.

Task Force-Vorsitzender Klaus Liebscher und Notenbankgouverneur Ewald Nowotny werden voraussichtlich ab 8 Uhr im Bundeskanzleramt die Berechnungen und Empfehlungen der Task Force erläutern. Dann liegt der Ball bei der Regierung, die entscheiden muss, welches Modell verfolgt wird.

Für eine vom Task Force-Vorsitzenden Liebscher präferierte Bad Bank-Konstruktion mit "freiwilliger" Beteiligung anderer Banken müsste die Regierung wohl bei der Bankensteuer nachgeben. Die Bankensteuer selbst wird mit 1. April neu berechnet und erhöht, endgültige Details zur Berechnungsbasis gibt es am Mittwoch im Ministerrat, wo das Abgabenänderungsgesetz auf der Tagesordnung steht.

In einer "Bad Bank" oder Abwicklungsanstalt müssen, abhängig vom Konstrukt, überwiegend kritische "Vermögenswerte" der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria von 13 bis 19 Mrd. Euro abgewickelt werden. Einen Teil hofft die Bank ohne Verluste abbauen zu können, der Staat wird nach Angaben von informierter Seite aber durchwegs auf hohen Risiken sitzenbleiben.

(Schluss) rf/tsk

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