Kärntner Finanzloch - Überlegungen zu Rückkauf von Heta-Anleihen

Bereits im März war über einen solchen Rückkauf spekuliert worden. "Laut Insidern wahrscheinlichste Lösung" für das Dilemma um die Heta-Schulden sei ein "groß angelegter Rückkauf" dieser Papiere, schreibt nun der "Standard" nach der heutigen Verhandlungsrunde zwischen Kärnten und dem Bund über die Finanzierung der laufenden Ausgaben des Bundeslandes. Kärnten könnte dafür eine eigene Finanzgesellschaft gründen. Der "Kurier" schreibt laut Vorabmeldung morgen Freitag, erst wenn Kärnten die Altlasten übernehme, werde es frisches Geld vom Bund geben.

Die EZB geht davon aus, dass Heta-Gläubiger nur die Hälfte ihre Geldes wiedersehen werden. Würde Kärnten jetzt Heta-Papiere zur Hälfte des Nominales aufkaufen und die Abbaueinheit am Ende des Tages tatsächlich ihre Schulden zur Hälfte bedienen, dann wäre die Maßnahme letztlich aufkommensneutral und müsste nur vorfinanziert werden - so die Theorie dahinter. In der Praxis weiß aber heute noch niemand, wie hoch die Rückzahlungsquote wirklich ausfallen wird. Liegt sie am Ende niedriger, würde das Land Kärnten auf der Differenz sitzenbleiben. Außerdem ist völlig ungewiss, wie viele Gläubiger bereit wären, sich auf diesen Deal einzulassen.

Die Höhe des Schuldenschnitts ist dabei nicht Verhandlungssache, sondern wird von der FMA festgelegt. Kriterium für die Berechnung ist, dass am Ende alle Vermögen der Heta an die Gläubiger ausgeschüttet werden.

Außerdem haftet Kärnten derzeit noch für Heta-Anleihen in der Größenordnung von zehn Mrd. Euro. Selbst zur Hälfte des Nominales wären also immer noch 5 Mrd. Euro aufzubringen - von einem Land, das seine laufenden Ausgaben ohne Bundeshilfe nicht finanzieren kann und ein jährliches Budget von 2,2 Mrd. Euro aufweist.

(Schluss) tsk/ggr

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