Deutsches Kabinett billigt Schäubles Budgetplan mit schwarzer Null bis 2020

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Das Bundeskabinett in Deutschland hat den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Budgetentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 gebilligt. Das teilte die Bundesregierung nach der Kabinettssitzung mit. In der Planung hält Schäuble für 2017 und die drei Jahre danach trotz der Folgen der Flüchtlingskrise und des britischen Brexit-Votums an der schwarzen Null im Budget fest.

   Allein zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen will der Bund nach der Planung bis 2020 rund 77,5 Milliarden Euro ausgeben. Eingerechnet sind aber auch mehr Steuereinnahmen. Die möglichen Folgen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union bilden sich in dem Zahlenwerk zum Budget 2017 und der Finanzplanung bis 2020 allerdings noch nicht konkret ab.

   Laut dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf steigen die Ausgaben kommendes Jahr um 3,7 Prozent auf 328,7 Milliarden Euro, nach geplanten 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 331,1 Milliarden im Jahr 2018 und 343,3 Milliarden im Jahr danach bis 2020 schließlich auf 349,3 Milliarden Euro wachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren aber geplante Einnahmen in jeweils gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null steht.

   Die Steuereinnahmen sollen von erwarteten 301,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr bis auf 339,4 Milliarden im Jahr 2020 anwachsen. Um den Budgetausgleich 2018 zu schaffen, hat Schäuble allerdings in seinen Planungen eine "globale Minderausgabe" von 4,9 Milliarden Euro vorgesehen, für die noch konkrete Einsparmaßnahmen festgelegt werden müssen.

   Wird die Budgetpolitik von Bund und Ländern wie geplant umgesetzt, soll die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2020 bei rund 59,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen und damit erstmals seit 2002 wieder die Maastricht-Grenze von 60 Prozent unterschreiten. Derzeit liegt die Quote nach Angaben des Finanzministeriums noch bei gut 68 Prozent.

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   July 06, 2016 05:10 ET (09:10 GMT)

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