Deutsches Kabinett beschließt Budgetplan 2014 mit 6,5 Milliarden Euro Neuschulden

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das deutsche Regierungskabinett hat den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushaltsentwurf für 2014 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht für dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro vor. Der Bund will damit so wenig neue Schulden machen wie seit 40 Jahren nicht mehr und 2015 sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen. Gelingt das Vorhaben tatsächlich, wäre Schäuble der erste Finanzminister seit Franz-Josef Strauß (CSU), der den Budgetausgleich schafft.

   Schäubles Haushaltsplan für 2014 sieht eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro vor. Das geht aus Dokumenten des Finanzministeriums hervor, in die das Wall Street Journal Deutschland Einblick hatte. Das sei die geringste Neuverschuldung seit 40 Jahren, hieß es in Ministeriumskreisen. Sie liegt auch deutlich niedriger als im vergangenen Jahr, als der Bund am Ende 22,1 Milliarden Euro neu aufnehmen musste.

   Vom kommenden Jahr an soll der Bundeshaushalt dauerhaft ohne neue Kredite auskommen. Die Opposition hat allerdings bereits kritisiert, Schäuble hätte den Haushalt angesichts sprudelnder Steuereinnahmen schon weit stärker konsolidieren müssen. In struktureller Rechnung, ohne Konjunktur- und Einmalposten, soll der Haushalt immerhin schon 2014 ausgeglichen sein. Vorgesehen ist sogar ein geringer struktureller Überschuss von 1,8 Milliarden Euro oder 0,07 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

   In seinem ersten Entwurf noch unter der schwarz-gelben Bundesregierung hatte der Finanzminister noch mit 6,2 Milliarden Euro kalkuliert. Seitdem ist aber der Koalitionsvertrag hinzugekommen, mit prioritären Maßnahmen im Umfang von insgesamt 23 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Dieses Jahr sollen nach Angaben aus Regierungskreisen dafür 2 Milliarden Euro fließen. Die Neuverschuldung liegt aber deutlich niedriger als im vergangenen Jahr, als der Bund am Ende 22,1 Milliarden Euro neu aufnehmen musste.

   Die Ausgaben sollen bis zum Jahr 2018 nach Schäubles Planungen jedes Jahr im Schnitt um 2,2 Prozent wachsen - aber auch die Steuereinnahmen sollen zunehmen. Dieses Jahr sind Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro geplant, das sind 3,1 Milliarden mehr als im ersten Entwurf vom Juni. Am Ende des mittelfristigen Finanzhorizonts im Jahr 2018 sollen es 327,2 Milliarden sein. Die Steuereinnahmen sollen bis dahin von 268,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 311,6 Milliarden zunehmen.

   Zu Kritik hatte im Vorfeld des Budgetentwurfs Schäubles Vorhaben gesorgt, die vereinbarten Zahlungen an das deutsche Gesundheitssystem zu kürzen, um im nächsten Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Grund ist die Tatsache, dass derzeit im Gesundheitssystem hohe Reserven bestehen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat diese auf über 30 Milliarden Euro beziffert. Deshalb soll der Zuschuss des Bundes dieses Jahr nur 10,5 Milliarden Euro betragen und damit 3,5 Milliarden Euro weniger als verabredet. Für kommendes Jahr will Schäuble den Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro kürzen.

   Nach Angaben aus dem Finanzministerium rechnet Schäuble in die Haushaltsplanungen nun keine Einnahmen mehr aus einer Finanztransaktionssteuer ein, um die weiter auf europäischer Ebene gerungen wird. Bisher hatte das Finanzministerium hierfür mit jährlichen Einnahmen von 2 Milliarden Euro kalkuliert. Dafür plant Schäuble 2014 aber mehr Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn ein, nämlich 2,5 Milliarden statt 2 Milliarden Euro.

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   March 12, 2014 05:40 ET (09:40 GMT)

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