KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 2,7 Prozent mehr Lohn

Die vida geht davon aus, dass inzwischen rund 40.000 Menschen insgesamt in der "boomenden Branche" tätig sind, wie es am Freitag hieß. Davon sei ein Drittel bis zur Hälfte von prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Oft herrsche Scheinselbstständigkeit, auch arbeiteten oft Subfirmen für manch große Namen der Branche und die Subfirmen haben teilweise wieder Subfirmen.

Branchenkenner hegen den Verdacht, das Subfrächter oft ausschließlich für einen größeren Dienstleister fahren, was auf Scheinselbstständigkeit hindeute. Erst in dieser Woche gab es unter anderem deswegen eine Kontrollaktion des Magistrats und der Finanzpolizei in Wien-Donaustadt. Es wurde auch dem Vermutung nachgegangen, dass Transportleistungen ohne entsprechende Gewerbeberechtigung durchgeführt würden. Das wurde aber nicht festgestellt. Durchwegs hatten kontrollierte Lieferanten aber ihren gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsvertrag nicht mitgeführt und alle waren bei Subfrächtern angestellt.

"Erhebliche Mängel bei Werkverträgen von namhaften Lieferdiensten, die ihre Dienstleistungen auf die Klein-LKW-Branche ausdehnen", ortet auch Katarina Pokorny, Verkehrs- und Transportsprecherin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) am Freitag in einer Aussendung. Sie sieht "Handlungsbedarf, wenn anständige Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihren Lebensalltag bestreiten wollen, in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden". Es gebe "Verträge, die nicht nur diesen Anschein erwecken, sondern auch an Ausbeutung grenzen", so die SWV-Vizepräsidentin.

Sie sieht Merkmale, die auf eine unselbstständige Tätigkeit schließen ließen. Dabei argumentiert Pokorny etwa mit einer "persönlichen Abhängigkeit durch die ständige Verfügbarkeit in der 'Kernarbeitszeit'", einem "Verbot der eigenen Werbung" und der "Verpflichtung des Tragens der Uniform mit Firmen-Logo", was "auf eine starke Eingliederung in die betriebliche Struktur des Werkbestellers hindeutet". "Von unternehmerischer Freiheit kann daher keine Rede sein", ist sie überzeugt.

Besonders fragwürdig sei auch ein Abrechnungssystem nach "Voucher", aus denen nicht ersichtlich sei, welcher Auftrag in welcher Höhe vergütet wurde und auch nicht, wie viel sich der Auftraggeber davon einbehält. "Bei der Monatsabrechnung erhalten die Frächter lediglich eine Gesamt-Gutschrift." Daher fordert Pokorny "bessere, transparente Verträge mit ordentlichem Entgelt". Das sei nicht zuletzt im Sinne der Kunden.

Laut 2012 vom ÖGB herausgegebenen Studie "Prekäre Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten" erstellt im Februar 2012 von Bettina Haidinger (Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt Wien) mit Heinz Högelsberger von der vida "schreitet die Prekarisierung der Arbeitswelt in der Paketzustellung auch in Österreich weiter fort". So erfolge bei Paketzustellern wie GLS, aber auch DPD oder UPS die gesamte Paketauslieferung in Österreich durch Subunternehmen. Bezahlt werde nach dem Kollektivvertrag für das Kleintransportgewerbe -"jedoch werden häufig die kollektivvertraglichen Regelungen nicht eingehalten", heißt es in der Untersuchung. Oft würden Beschäftigte und selber fahrende Paketzusteller kein festes Einkommen beziehen, sondern nur nach zugestellten Paketsendungen bezahlt. "Somit sind sie zu extrem langen Arbeitszeiten gezwungen, um ihre Kosten decken zu können. Die Fahrer sind Auftragnehmer der Subunternehmer, manchmal sogar der Sub-Subunternehmer."

(Schluss) phs/stf

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